Die Parlamentarische Versammlung in Strassburg hat einer Resolution mit grosser Mehrheit zugestimmt, die an den Internationalen Währungsfonds IWF, an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD sowie an Einzelstaaten gerichtet ist. Bis auf den SP-Vertreter Andreas Gross stimmten alle anwesenden Schweizer Europaratsmitglieder gegen die Resolution.

Weil der Europarat als oberste moralische Instanz in Europa gilt, hat die Verurteilung politisches Gewicht. Der Waadtländer Grüne Luc Recordon sagte, es sei klar, dass die Strassburger Entscheidung die ohnehin schwierigen Steuerverhandlungen, etwa mit der EU, noch erschweren werde. Denn auf den Europarat werde sich die Gegenseite nun stets berufen.

Steuerschlupflöcher im Visier
Der Resolutionstext und der Bericht dazu sind zwar allgemein formuliert. Im Visier sind alle Steuerschlupflöcher, auch die City of London, die britischen Inseln Man oder Jersey sowie Luxemburg, Belgien oder Österreich. Doch die Schweiz wird als «weltweit wichtigste Steueroase» bezeichnet und am ausführlichsten thematisiert. Erst hinter der Schweiz folgen die Cayman Islands, Luxemburg, Hongkong und die USA.

In seltener Einmütigkeit ersuchten Schweizer Parlamentarier in Strassburg, also auch linke Politiker, um mehr Fairness und Ausgewogenheit. Der Waadtländer Grüne Luc Recordon klagt: «Es ist ständig von der Schweiz die Rede, jedoch weit weniger von ihren Konkurrenten mit ebenfalls umstrittenen Steuerregimen.» Und völlig ausgeblendet werde der Krieg zwischen den Finanzplätzen. Doch genau deshalb hätten viele Länder ein Interesse, der Schweiz zu schaden.

Schweizer Politiker wehren sich
Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister ist überzeugt, dass die grossen Nationen die Gelegenheit nicht verpassen werden, einem Kleinstaat eine Lektion zu erteilen. Man stelle die Schweiz auf die gleiche Stufe wie Steuerparadiese auf den Bahamas. Das sei übertrieben und falsch.

Auch Schwaller ärgert sich
Die Resolution kommt auch beim Freiburger CVP-Ständerat und Europarat-Parlamentarier Urs Schwaller nicht gut an. Schwaller stört, dass die Schweiz «mit Schurkenstaaten gleichgestellt wird», wie er bereits vor der Abstimmung sagte. Die umfangreichen Bemühungen Berns in Sachen Amtshilfe, Doppelbesteuerungsabkommen mit dutzenden Ländern, Potentatengeldern und bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung würden zu wenig gewürdigt.

Auch mit der Gleichsetzung von Bankgeheimnis mit Steuerflucht will sich Schwaller nicht abfinden. Er pocht auf das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre. Darum gehe auch der vom Intianten der Resolution, dem belgischen Sozialdemokraten Dirk Van der Maelen geforderte automatische Informationsaustausch zu weit. Und  schliesslich seien Zahlen von NGO wenig transparent in den Bericht eingeflossen, sagte Schwaller.

«Die Schweiz steht ziemlich allein da»
Zwar hat eine Resolution des Europarates keine unmittelbare Rechtswirkung. Doch in der Schweizer Delegation in Strassburg ist man sich einig: Man muss die Sache ernst nehmen. Dennoch blieben die Bemühungen der Schweizer erfolglos, abgesehen von ein wenig Unterstützung durch Luxemburger Kollegen. Der Waadtländer Recordon: «Die Schweiz steht in der Steuerdebatte ziemlich allein da.» (gstf, basn, pet, sda)