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Montag, 2.7.2012

Souveränität für Kosovo

Kosovo, der jüngste europäische Staat, ist nun voll und ganz unabhängig. Die Mehrheit der EU-Länder, die USA und die Türkei haben dies an der Kosovo-Konferenz in Wien beschlossen.

Hashim Thaci an der Kosovo-Konferenz in Wien. (reuters)

«Der 2. Juli ist ein historisches Datum für Kosovo», freute sich Regierungschef Hashim Thaci. Kosovo hat seine volle Souveränität als jüngster Staat in Europa erhalten. Das haben die Mehrheit der EU-Länder sowie die USA und die Türkei in Wien beschlossen.

Fernziel der Regierung Thaci ist der Beitritt Kosovos zur Nato und zur EU. Vor viereinhalb Jahren hatte die frühere serbische Provinz nur eine eingeschränkte völkerrechtliche Souveränität erhalten. Das Ausland konnte über ihren Kosovo-Beauftragten jederzeit Gesetze und Entscheidungen der Regierung korrigieren. Diese Einschränkung entfällt jetzt mit dem Beschluss der 25 Länder in Wien.

Integration der serbischen Minderheit
Serbien hatte den Beschluss zum teilweisen Rückzug des Auslandes aus dem Kosovo heftig kritisiert. Belgrad befürchtet, dass seine Landsleute dort als Minderheit der albanischen Mehrheit ausgeliefert werden. Obwohl die Serben nur noch weniger als zehn Prozent aller 2,1 Millionen Einwohner Kosovos stellen, bilden sie im Norden des Landes eine kompakte Mehrheit. Dort hatte die Kosovo-Regierung bisher nichts zu sagen.

Nach der nun erhaltenen vollen Selbstständigkeit werde seine Regierung auch die Serben im Norden in die Institutionen seines Landes integrieren, kündigte Thaci an.

Ausländische Experten bleiben
Der Kosovo-Beauftragte Pieter Feith teilte nach der Konferenz mit, seine Behörde werde ihre Tätigkeit im Kosovo einstellen. Ausländische Experten blieben aber als Ratgeber der albanisch geführten Kosovo-Regierung vor Ort, sagte der Diplomat. Ausserdem werde die von der Nato geführte KFOR weiter in ganz Kosovo für Sicherheit sorgen. Die EU-Rechtsstaatsmission (Eulex) werde ebenfalls beim weiteren Aufbau eines Justiz-, Zoll- und Polizeisystems helfen.

«Am 10. September werden wir unsere Souveränität formal feiern», sagte Ministerpräsident Thaci. An diesem Tag soll die neue internationale Rolle Kosovos von Politikern aus dem In- und Ausland abgesegnet werden. (lin;bru, dpa)

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Dossier, Letztes Update: Donnerstag, 21.6.2012

Die Unabhängigkeit Kosovos

Der 17. Februar 2008 ist in die europäische Geschichte eingegangen: Seither ist Kosovo ein unabhängiger Staat. Sein Parlament erklärte einstimmig die Trennung von Serbien. Gemäss dem Internationalen Gerichtshof ist die Autonomie völkerrechtlich legitim.  Mehr


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