Die SP-Fraktion verlangt, dass die Beratung der Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich auf die Herbstsession verschoben wird. Zuerst wolle man die für den Sommer angekündigte Weissgeldstrategie des Bundesrates kennen, schreibt die SP-Fraktion in einer Mitteilung.

SP will automatischen Informationsaustausch
Die Abkommen über eine Abgeltungssteuer lägen nur auf der Linie der SP, wenn sie ergänzend zum automatischen Informationsaustausch angewendet würden und nicht als Alternative. Der Bundesrat werde klar darlegen müssen, wie die Steuerabkommen eine Entwicklung hin zum automatischen Informationsaustausch nicht behindern würden.

Widerstand von Links und Rechts
Mit den Abkommen sollen unversteuerte Gelder von ausländischen Konto-Inhabern in der Schweiz legalisiert werden. Schweizer Banken würden im Gegenzug eine Steuer auf die Erträge dieser ausländischen Kunden in die jeweiligen Länder überweisen.

Kritik gegen die Abkommen kommt hierzulande nicht nur von Links: Die SVP findet, der Bundesrat habe zu viele Zugeständnisse gemacht. SVP-Präsident Toni Brunner drohte ebenfalls damit, die Abkommen im Parlament abzulehnen.

Die Steuerabkommen müssen in der Sommersession gutgeheissen werden, sonst können die Abkommen und das geänderte Gesetz nicht wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten. (smus, sda)