Heute dürfen Tankstellenshops nachts zwar Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte. Viele Shops müssen deshalb einen Teil ihres Lokals absperren. Mit 105 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Nationalrat nun einer Änderung zugestimmt, die auf eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der FDP zurück geht.

So sollen Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen auch sonntags und in der Nacht ohne Sonderbewilligung Personal beschäftigen dürfen, wenn das Warenangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.

Schädliche Nachtarbeit
In der Vernehmlassung war die Änderung umstritten: Während Ladenbetreiber und Konsumentenschützer sie befürworten, befürchten Gewerkschaften eine Zunahme der Nachtarbeit und Detailhändler Nachteile im Wettbewerb.

Die Debatte im Nationalrat widerspiegelte diese Positionen. SP und Grüne verwiesen darauf, dass Sonntags- und Nachtarbeit erwiesenermassen schädlich sei. Den Befürwortern unterstellten sie, die Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten gänzlich deregulieren zu wollen.

Nur der erste Schritt
Die Tankstellenshops seien ein Türöffner, um den Schutz vor Nacht und Sonntagsarbeit weiter zu beschneiden, kritisierte Corrado Pardini von der SP. Bereits seien parlamentarische Vorstösse für eine totale Liberalisierung in der Pipeline.

Die Gegner verwiesen auch auf die Benachteiligung der Detailhändler ohne Tankstelle. Das sei nicht liberal, sagte Alec von Graffenried von den Grünen. Zwar entspreche die Liberalisierung tatsächlich einem gesellschaftlichen Bedürfnis. Aber es gehe nicht an, die Tankstellenshops zu bevorzugen.

Veränderte Bedürfnisse
Die Befürworter der Liberalisierung aus den Reihen der Bürgerlichen verwiesen auf die veränderten Bedürfnisse der Konsumenten und kritisierten das geltende Gesetz. Kathrin Bertschy von der GLP sprach von einem «Paradebeispiel für eine absurde Regulierung». Manches dürfe verkauft werden, anderes nicht.

Das Personal in den Tankstellenshops sei für den Verkauf von Benzin und Gastronomie-Produkten ohnehin anwesend. Dass es nicht sämtliche Produkte verkaufen dürfe, sei unsinnig, lautete der Tenor. Die gewerkschaftlichen Einwände liessen die Befürworter nicht gelten. «Es gibt Leute, die arbeiten sehr gern in der Nacht», sagte Hans Kaufmann (SVP). Er selbst habe als Student auch in der Nacht gearbeitet.

Unia droht mir Referendum
Mit der Liberalisierung einverstanden zeigte sich auch der Bundesrat. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Unia wollen die Aufweichung des Arbeitsgesetzes wenn nötig mit dem Referendum bekämpfen. Dies hatten sie vor den Medien bekräftigt. Sie sprechen von einer «Salamitaktik» für immer mehr Nacht- und Sonntagsverkäufe. (fors, sda)