Bundesrat ist gegen Raserinitiative
Strenge Strafen bei Raserdelikten sind laut Bundesrat auch ohne die Volksinitiative «Schutz vor Rasern» gewährleistet. Die wichtigsten Inhalte des Begehrens seien mit der Vorlage «Via Sicura» weitgehend umgesetzt, begründet die Regierung.
Der Bundesrat lehnt die Mitte Juni 2011 eingereichte Volksinitiative «Schutz vor Rasern» ab. Die Stossrichtung des Begehrens sei zwar begrüssenswert, doch seien die wichtigsten Inhalte bereits in der Vorlage «Via Sicura» enthalten oder würden mit der bereits eingeleiteten «Harmonisierung der Strafrahmen» geregelt.
Die Initiative verlangt neben längeren Führerausweisentzügen und härteren Strafen unter anderem, dass Raserfahrzeuge eingezogen werden und der Erlös Verkehrsopfern zu Gute kommt. Schliesslich soll bei dringendem Raserverdacht der Führerausweis vorsorglich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids entzogen werden. (bru;ank, sda)
