Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien werden bereits in den nächsten Tagen auf höchster Ebene intensiviert. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf wird demnächst nach Rom reisen, um den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu treffen. Wann das Treffen genau stattfindet, wollte Widmer-Schlumpf vor den Medien nicht sagen. Es finde aber in Rom statt.

Gesprochen werden soll nicht nur über eine Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens an die neuen Amtshilferegeln und die Einführung einer Abgeltungssteuer. Auch der ungehinderte Zutritt zu den Finanzmärkten sei ein Thema, sagte Widmer-Schlumpf. Thematisiert werden sollen auch die Grenzgängerbesteuerung und die schwarzen Listen, mit welchen Italien seine Märkte schützt.

Noch kein Durchbruch
Widmer-Schlumpf zeigte sich erfreut über die Entwicklung: «Wir haben den Kanal zu unserem zweitwichtigsten Handelspartner wieder öffnen können», sagte sie. Von einem eigentlichen Durchbruch wollte sie aber noch nicht sprechen. Davon könne erst nach einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen die Rede sein. Bislang sei man erst dort, wo die Schweiz bereits letzten Herbst habe sein wollen.

Widmer-Schlumpf gab sich zuversichtlich, rasch vorwärts zu kommen. Ein Inkrafttreten auf Anfang 2013, wie es bei den Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien angestrebt wird, sei aber zeitlich unmöglich.

Widmer-Schlumpf: keine Konzessionen
Dass Italien nun plötzlich zu Verhandlungen bereit ist, nachdem sich die Regierung Italiens wiederholt gegen ein Steuerabkommen ausgesprochen hatte, ist laut Widmer-Schlumpf nicht auf Konzessionen der Schweiz zurückzuführen.

Eine Rolle dabei gespielt haben dürfte die Finanzlage Italiens oder die Feststellung der EU-Kommission, dass die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien EU-konform sind. Auch der Druck der ans Tessin angrenzenden Regionen Italiens war laut Widmer-Schlumpf ein Faktor. Konzessionen von Schweizer Seite habe es nicht gegeben.

Tessin überweist 28 Millionen Franken
Dennoch: Die Schweizer Seite hat einen wichtigen Schritt auf Italien zu gemacht. Laut Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements hat der Kanton Tessin 28 Millionen Franken an Italien überwiesen, die wegen des Steuerstreits monatelang blockiert waren. Die Gelder aus der bei Grenzgängern erhobenen Quellensteuer hat der Kanton Tessin letzten Sommer eingefroren, um damit den Druck Italiens auf den Tessiner Finanzplatz zu parieren. (luea;mz, sda)