Von Inlandredaktor Christian von Burg

Es war ein langes parlamentarisches Ringen um die Revision des CO2-Gesetzes. Im Verlauf der Debatte im Ständerat stellte FDP-Mann Hans Hess einen Antrag: Der Bundesrat müsse die Kompetenz haben, die Höhe der CO2-Abgabe anzupassen. So, dass das gesteckte Ziel zur Senkung der Treibhausgase auch erreicht werden könne.

Jetzt plant das Energiedepartement eine Erhöhung dieser Abgabe erst auf 2014.

Hess zeigt sich konsterniert: «Ich bin überrascht, dass sich der Bundesrat nicht an den Beschluss des Parlaments hält.» Er hätte erwartet, dass der Bundesrat den Beschlüssen des National- und Ständerates folgen würde.

Konsterniert sind auch die Umweltverbände. Sie haben beim emeritierten Professor für Umweltrecht, Heribert Rausch, ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Kein Geld für Gebäudesanierungen
Patrick Hofstetter, Klimaexperte beim WWF, sagt dazu: «Unser Gutachten zeigt, dass eine Abgabenerhöhung 2013 juristisch möglich ist.» Und sachlich sei sie sogar dringend nötig, weil die Emissionen heute schon weit höher lägen als sie sollten.

Wenn die Abgabe nicht erhöht werde, fehle beim Gebäudesanierungsprogramm des Bundes im nächsten Jahr ein Drittel des vorgesehenen Geldes. So werde die Energiewende nicht vorangetrieben, sondern mit juristischen Vorwänden verschleppt.

Nicht sofort CO2-Abgabe erhöhen
Im Departement von Doris Leuthard lässt man diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Man könne den Abgabesatz nicht schon mit Inkraftsetzen des neuen Gesetzes gleich erhöhen.

Bürger und Wirtschaft müssten sich erst darauf einstellen können, sagt die Chefin der Abteilung Klima beim Bundesamt für Umwelt, Andrea Burkhardt: «Wir haben diesen Vorschlag nun in die Anhörung gegeben.» Alle Parteien hätten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. «Und der Bundesrat wird dann gestützt auf diese Stellungnahmen die Verordnung definitive gutheissen.»

Ganz ausgeschlossen scheint eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf nächstes Jahr also nicht. So bleibt es möglich, dass die energetische Sanierung der Gebäude in der Schweiz doch schneller vorankommt. (basn)