Von Bundeshausredaktor Pascal Krauthammer

Wer sich von der Macht in Bundesbern ausgeschlossen fühlt, liebäugelt mit der «Volkswahl des Bundesrates». 1900 und 1942 versuchten es die Katholisch-Konservativen und die Sozialdemokraten mit der «Volkswahl». Erfolgslos. Nun unternimmt die SVP einen Vorstoss. Übervater Christoph Blocher schwor seine Gefolgsleute schon vor mehr als zehn Jahren darauf ein. Gut sei diese, sagte er damals, auch für den Bundesrat selbst. Dieser wüsste dann nämlich genau, wem er verpflichtet sei - nicht dem Parlament, nicht den Parteien, sondern einzig und allein dem Volk, so Blocher.

Inzwischen wurde Christoph Blocher auch ohne Volkswahl in den Bundesrat gewählt, aber eben auch wieder abgewählt. Für die SVP bleibt ihr Anliegen topaktuell: Schluss mit den taktischen Ränkespielen vor den Bundesratswahlen, Schluss mit geheimen oder offenen Abmachungen unter den Parteien. Die Bundesratswahl müsse künftig eine Volkswahl sein, verlangt eine Initiative der Partei.

Teurer Dauerwahlkampf
Doch der Bundesrat in der aktuellen Zusammensetzung lehnt das Begehren ab. Manche Aspekte einer Volkswahl seien zwar verlockend, sagt Justizministerin Simonetta Sommaruga. «Es wäre ein offenes Rennen, auch eine gewisse Transparenz», sagt die Bundesrätin. «Aber sie hätte auch den Nachteil, dass die Mitglieder des Bundesrates mindestens zwei Jahre stark mit dem Wahlkampf beschäftigt wären.»

Ein Dauerwahlkampf in eigener Sache, den die amtierenden Bundesräte sowohl gegen andere Kandidaten als auch gegeneinander führen müssten. Der Bunderat als Gremium könne so kaum funktionieren - auch, wenn die Kantone die Volkswahl erfolgreich praktizierten.

Grosser Aufwand
Dort funktioniere die Volkswahl sehr gut, räumt auch Justizministerin Simonetta Sommaruga ein. Bundesratskandidaten aber müssten jeweils einen landesweiten Wahlkampf führen in 26 Kantonen und in vier Sprachen mit beträchtlichem Aufwand - und viel Geld, wendet die Justizministerin ein.

«Das Geld würde eine beträchtliche Rolle spielen», ist Sommaruga überzeugt. Insgesamt sei der Bundesrat der Auffassung, seine Mitglieder sollten ihre Kräfte konzentrieren, um gute Lösungen für die Landespolitik zu finden. «Wahlkampf betreiben die Mitglieder von National- und Ständerat und sie können dann den Bundesrat wählen.» Ob tatsächlich alles beim Alten bleibt oder ob die Volkswahl des Bundesrates vielleicht nicht doch die bessere Variante ist, muss in ein paar Monaten das Stimmvolk entscheiden. Zum dritten Mal in der Geschichte der Schweizer Demokratie. (ank)