Die Vorbereitungszeit für die Totalrevision des Meteorologiegesetzes dauerte mehrere Jahre. Nun sieht es ganz danach aus, als wenn für den Papierkorb gearbeitet wurde. Praktisch einstimmig hat der Nationalrat beschlossen, nicht auf die Revision einzutreten.

Das Gesetz sah vor, MeteoSchweiz in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umzuwandeln. Der Bundesrat hatte sich von der Auslagerung weniger Kosten für den Bund und einen höheren volkswirtschaftlichen Nutzen versprochen. Gleichzeitig sollte der unternehmerische Spielraum des Wetterdienstes erhöht werden.

Es gebe keine zwingenden Gründe, welche die Totalrevision rechtfertigen würde, die Ziele könnten auch mit dem heutigen Gesetz erfüllt werden, sagte CVP-Nationalrat Karl Vogler.

Daten zum Wetter für alle zugänglich machen
Zugestimmt hat der Nationalrat aber einem Vorstoss, der zumindest einen kleinen Teil der Revision retten will. Private Wetterdienste sollen künftig frei und kostenlos auf nationale Wetterdaten zugreifen können.

Der freie Zugang zu staatlichen Daten basiere auf der vom Bundesrat unterstützten Strategie «Open Government Data», erklärte dazu auch Bundesrat Alain Berset. Daten, die für die Allgemeinheit von Interesse sind, sollen demnach ohne Einschränkung zugänglich gemacht werden. Berset erinnerte aber daran, dass diese Liberalisierung bei MeteoSchweiz Einnahmeausfälle von rund zwei Millionen Franken zur Folge hätte.

Heute ist MeteoSchweiz ein Bundesamt mit Leistungsauftrag und Globalbudget. Als öffentlich-rechtliche Anstalt hätte es mehr finanzielle und organisatorische Freiheiten.

Geschäft mit dem Wetter
In der Schweiz werden mit meteorologischen Diensten rund 20 Millionen Franken im Jahr verdient. Um ihre Marktanteile zu verteidigen, gründeten die privaten Anbieter den Verband Schweizer Meteo Anbieter (SMA). Sie befürchten, dass MeteoSchweiz seine gewerblichen Angebote mit den Abgeltungen des Bundes querfinanzieren könnte.

Neben MeteoSchweiz gibt es in der Schweiz die privaten Wetterdienste Meteonews und Meteomedia sowie SF Meteo des Schweizer Fernsehens.

Das Geschäft geht nun noch in den Ständerat. (luek;pet, sda)