Wie soll gemessen werden, ob ein Autolenker zu viel getrunken hat?. Nach dem Ständerat befürwortet nun auch die grosse Kammer die Messung mit einem Atemtestgerät, und zwar auch bei Werten über 0.8 Promille. Die aufwändigeren und teureren Bluttests sollen nur noch bei Verdacht auf Drogen gemacht werden oder wenn es der Kontrollierte ausdrücklich verlangt. Der Entscheid fiell mit 96 gegen 87 Stimmen.

Gegen die Änderung sprachen sich in der Debatte zur Via Sicura FDP und SVP aus. Experten seien sich über die Zuverlässigkeit von Atemlufttests nicht einig, stellte Kurt Fluri (FDP/SO) fest. Solche Tests könnten vor Gericht nicht als Beweis gelten, was auch die kantonalen Justizdirektoren zu Ablehnung bewogen habe, betonte Max Binder (SVP/ZH).

Leuthard : beweissicher und günstiger
Bundesrätin Doris Leuthard konterte, es gebe beweissichere Atemtestgeräte und die «halbe Welt» verwende solche. Es gehe auch um Effizienz und tiefere Kosten: Der Bluttest absorbiere zwei Polizisten stundenlang, weil sie die Kontrollierten ins Spital begleiten müssten.

Laut Josias Gasser (GLP/GR) können durch den Wegfall von Blutanalysen jährlich sieben Millionen Franken gespart werden. Nur wer mehr Kontrollen verhindern wolle, spreche sich für den Bluttest aus. Der Entscheid zugunsten der Atemlufttests fiel mit 96 zu 87 Stimmen.

Helmpflicht für Kinder abgeschmettert
Bei der Helmpflicht für Kinder bis zum Alter 14 bleibt die grosse Kammer dagegen auf Konfrontationskurs mit Ständerat und Bundesrat. Der Entscheid gegen ein solches Obligatorium fiel mit 136 zu 46 Stimmen sehr deutlich.

Gegen das Obligatorium waren SVP, FDP, GLP, SP und  die Mehrheit der Grünen. Sie hielten eine Tragpflicht für kontraproduktiv und wollen auf Eigenverantwortung setzen. «Wenn man eine Altersgrenze festlegt, ist das geradezu eine  Aufforderung ab 14 Jahren keinen Helm mehr zu tragen», sagte Evi Allemann (SP/BE). Franziska Teuscher (Grüne/BE), die eine Tragpflicht ablehnte, wies darauf hin, dass schon heute 70 Prozent der Kinder mit Helm unterwegs seien.

Bis 6 Jahre nur mit Begleitung
In einem anderen Punkt schwenkte der Nationalrat hingegen auf die  Linie das Ständerates ein: Bis zum Alter von sechs Jahren dürfen Kinder nur in der Begleitung von einer über 16-jährigen Person auf Hauptstrassen mit dem Velo unterwegs sein. «Eine einfache und klare  Lösung», befand Allemann im Namen der SP-Fraktion. Der Entscheid fiel mit 125 zu 52  Stimmen.

Weil der Ständerat die Begleitpflicht auch für «verkehrsreiche Strassen» festschreiben will, muss der entsprechende Passus dennoch noch einmal vom Ständerat behandelt werden.

Bauliche Massnahmen bei Fussgängerstreifen
Auch in Sachen Zebrastreifen ging der Nationalrat auf den Ständerat zu. Der Bund darf künftig - zusammen mit den Kantonen - bauliche Vorgaben für Fussgängerstreifen erlassen. Hinter das Anliegen stellten sich SP, Grüne und CVP. Auch Bundesrätin Doris Leuthard unterstützte den Passus.

Im Namen der SP-Fraktion hatte Matthias Aebischer (BE) argumentiert, dass in der Schweiz bei über der Hälfte der 45'000 Fussgängerstreifen Mängel bestünden. Vielfach seien Sicht oder Beleuchtung schlecht oder es fehle eine Mittelinsel. «Setzen wir uns  ein für die Schwächsten im Strassenverkehr», appellierte er. (bru, sda)