Bundeshausredaktor Oliver Washington

Die enorm tiefen Steuern für ausländische Holdings, haben viele Unternehmen in die Schweiz gelockt, zum Ärger der EU. Falls bis Ende Juni nicht konkrete Vorschläge vorliegen, wie der Streit beigelegt werden soll, droht die EU mit Gegenmassnahmen.

Nun hat der Bundesrat ein Mandat zur Lösung dieses Streits verabschiedet - doch dieses wirft einige Fragen auf.

Bundespräsidentin spricht von Mandat für Verhandlungen
Der Bundeserat sei bereit, der EU entgegen zu kommen, sagt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, und zwar genau in dem Bereich, den die EU störe. Es sei international nicht akzeptiert, dass die Schweiz ausländische Gesellschaften anders besteuere als inländische. «Hier müssen wir eine Lösung anbieten», sagt Widmer-Schlumpf gegenüber Schweizer Radio DRS.

Dabei fällt auf, dass der Bundesrat kein Mandat für verbindliche Verhandlungen verabschiedet hat, sondern lediglich ein Mandat für einen Dialog für Unternehmenssteuern. Doch die Schweiz und die EU führen seit Jahren einen Dialog zu genau diesem Thema.

Widmer-Schlumpf beschwichtigt: «Materiell ist das alles in etwa dasselbe. Wir werden Vorschläge aufzeigen, wie wir diese Problematik der ungleichen Besteuerung von ausländischen und inländischen Gesellschaften, die uns seit Jahren verfolgt und Schwierigkeiten macht, wie wir diese aufheben können und wollen.» Doch ist das wirklich alles ein und das selbe?

Kantone wollen lediglich ein Mandat für einen Dialog
Der Bundesrat hat am Freitag das Ok der Kantone zu diesem Mandat eingeholt. Die Kantone würden sehr wohl zwischen einem Dialog und Verhandlungen unterscheiden, betont der Zuger Landamman Matthias Michel.

«In diesem Mandat, das der Bundesrat nun den Kantonen zur Zustimmung unterbreitet hat, ist immer nur von Dialog die Rede, aber nicht von Verhandlungen, die sich konkret auf ein Abkommen beziehen würden», sagt Michel und präzisiert, es gehe lediglich darum, über welche Punkte dürfe der Bundesrat mit der EU sprechen.

EU könnte an der Kompromissbereitschaft der Schweiz zweifeln
Die Kantone haben also lediglich Ja gesagt, mit der EU über ein spezifisches Thema zu diskutieren. Von Verhandlungen oder gar Konzessionen - wie sie die Bundespräsidentin erwähnt hat - wollen die Kantone aber noch nichts wissen.

Unterschiedlicher könnten die Aussagen zu ein und demselben Mandat nicht sein. Es würde deshalb wenig überraschen, sollte die EU nach wie an der Kompromissbereitschaft der Schweiz zweifeln. Die Schweiz wird Brüssel wohl nur mit raschen handfesten Entscheiden vom Gegenteil überzeugen können. (bat)