Landschafts-Initiative bedingt zurückgezogen
Am 14. August 2008 reichten Aktivisten aus Umweltschutzkreisen die Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur» (Landschafts-Initiative) mit über 110‘000 Unterschriften ein. (Keystone Archiv)
Die 18 Trägerorganisationen wollen die Landschafts-Initiative zurückziehen. Sie lassen sich aber eine Türe offen. Falls die Revision des Raumplanungsgesetzes vors Volk kommen und scheitern sollte. Der Rückzug steht unter der Bedingung, dass das revidierte Gesetz auch in Kraft tritt, wie Pro Natura mitteilte. Wäre dies nicht der Fall, käme die Initiative zur Abstimmung.
Referendum noch offen
Zu Fall bringen könnte den Gegenvorschlag ein erfolgreiches Referendum. Damit hatte der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) gedroht. Ein Entscheid für oder gegen ein Referendum sei noch nicht gefallen, sagte der zuständige Ressortleiter Ruedi Horber.
Der Vorstand werde sich bald mit der Frage auseinandersetzen, endgültig entscheiden müsste die Gewerbekammer. Klar ist laut Horber, dass der SGV ein Referendum nicht alleine stemmen würde. Nötig wären starke Partner. Dafür kämen Verbände der Wirtschaft oder bürgerliche Parteien in Frage.
Rückzonungen und Mehrwertabgaben
Das revidierte Raumplanungsgesetz beschränkt die zulässigen Baureserven in den Kantonen: Sie dürfen nur noch auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre ausgerichtet sein. Damit kommt es zur Rückzonung von überdimensioniertem Bauland mit Entschädigungen für die Eigentümer.
Ausserdem wird der Gewinn von Eigentümern bei der Einzonung ihres Landes in Bauland künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet. Der Staat kann Eigentümer unter Fristansetzung und Sanktionsdrohung zum Bauen verpflichten.
Grüne enttäuscht
Für die Trägerorganisationen der Initiative ist der Gegenvorschlag zielführend. Aus ihrer Sicht kann damit «das Übel der Zersiedelung der Schweiz eingedämmt werden». Sie wollen ebenfalls die Umsetzung eng begleiten: Die Erfahrung zeige, dass die Raumplanung vor allem in der Umsetzung scheitere.
Enttäuscht zeigen sich die Grünen, die ebenfalls zu den Trägerorganisationen zählen. Das Gesetz sei «kein vollwertiger Ersatz für die Landschaftsinitiative».
In der Schlussabstimmung ging das revidierte Raumplanungsgesetz locker durch: Der Nationalrat hiess es mit 108 zu 77 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut, der Ständerat mit 30 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung. (luek, sda)
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