Von Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt

Der Bundesrat steht vor einem europapolitischen Scherbenhaufen. Dass es die SVP kategorisch ablehnen würde, auf die EU-Forderungen nach neuen Regeln im Verhältnis zur Schweiz einzugehen, war zu erwarten. Dass sich jetzt aber mit der SP auch noch die zweite grosse Schweizer Partei querstellt, ist ein schwerer Schlag für die Landesregierung. Wenn sich SVP und SP gegen seine Vorschläge zusammentun, dann sind sie so gut wie gestorben.

Neues Strategiepapier bringt Bundesrat in Nöte
Die neue Europa-Haltung der SP ist in einem Positionspapier festgehalten, das Schweizer Radio DRS vorliegt. Die SP-Fraktion hat es am Dienstag verabschiedet. Die Partei lehne die vom Bundesrat vorgeschlagene Schweizer Überwachungsbehörde ab, die künftig die Anwendung von EU-Recht in der Schweiz kontrollieren soll, heisst es darin. Die Idee eines solchen «Oberbundesrates», der überwache, ob die bilateralen Verträge richtig angewendet werden, halte er, so Parteichef Christian Levrat, für nicht zukunftsfähig.

Keine Gande findet auch die Absicht des Bundesrates, die so genannten «institutionellen Fragen» im  Stromabkommen mit der EU auszutesten, statt eine Lösung für alle Abkommen auf den Tisch zu legen. Es handelt sich dabei um ganz grundsätzliche Fragen: Muss die Schweiz künftiges EU-Recht automatisch übernehmen? Was geschieht, wenn es zwischen der Schweiz und der EU zu Konflikten kommt?

Diese Fragen ausgerechnet im Stromabkommen durchzuspielen, mache absolut keinen Sinn, sagt der Autor des SP-Papiers, Nationalrat Hans-Jürg Fehr. Denn das Stromabkommen sei in der Schweiz politisch heftig umstritten, weil es eine vollständige Öffnung des Strommarktes vorsehe. Fehr sagt voraus, dass es darüber zu einem Referendum kommt. «Und die Chance ist gross, dass es angenommen würde und damit nicht nur das Stromabkommen, sondern auch die institutionelle Regelung erledigt wäre.»

«Die politische Schwäche des Bilateralismus ist offenkundig»
Wenn der Bundesrat mit solchen Ideen in die Verhandlungen steigen wolle, dürfe er sich nicht wundern, wenn Brüssel mit einem schroffen «Nein, so nicht», reagiere, heisst es im SP-Papier. Weiter hält die Partei erstmals fest, dass sie im bilateralen Weg mit der EU keine Zukunft mehr sieht. Wörtlich schreibt die SP: «Die politische Schwäche des bilateralen Ansatzes ist offenkundig.»

Das hohe Lied des Bilateralismus werde vor allem von rechts gesungen, sagt Parteichef Christian Levrat. «Man weigert sich, die Nachteile und die Schwächen dieses Weges zu sehen.» Er sei sicher, dass die Schwierigkeiten in den kommenden Monaten im Inland aufmerksamer registriert würden, so Levrat.

Auch für Mitautor Hans-Jürg Fehr nähert sich der bilaterale Weg dem Ende - «weil es dazu eben zwei braucht». Wenn der Partner nicht mehr mitmachen wolle, sei man am Ende angelangt. Der EU-Beitritt, so heisst es im SP-Papier, wäre deshalb die «klar bessere insitutionelle Regelung als jede, die im Rahmen des Bilateralismus gefunden werden kann».

«Beitritt als einzige Alternative»
Mitautor Fehr ist überzeugt: «Es gibt nur diese Alternative.» Der EU-Beitritt sei vor allem auch deshalb die bessere Variante, weil die Schweiz in Brüssel mitentscheiden würde. «Dort, wo das Recht gemacht wird, das wir ja sowieso übernehmen müssen.»

Die EU erwartet bis Ende Monat von der Schweiz Vorschläge, wie das künftige Verhältnis geregelt werden kann. Die SVP lehnt jegliches Nachgeben ab, die SP peilt den EU-Beitritt an. Unter solchen Umständen hat der Bundesrat bereits verloren, bevor er seine Vorschläge in Brüssel unterbreitet hat. (ank;basn)