Hoffnung keimt auf bei der Linkspartei, dass eine offenere und sozialere Europapolitik möglich wird. Grund für diese Zuversicht sei die Wahl von François Hollande als Staatspräsident von Frankreich, sagte Levrat am Samstag vor den Delegierten. Mit dem Sozialisten würden die Karten neu gemischt.

Für Levrat steckt Europa in einer Krise des Raubtierkapitalimus', der zur Staatsdoktrin erhoben worden sei. Diese Krise sei das Ergebnis einer falschen Wirtschaftspolitik der Bürgerlichen, die in den letzten Jahren systematisch die Interessen der Finanzinstitute über jene der Bevölkerung gestellt hätten.

Machtwechsel denkbar
Doch immer mehr werde dieser klar, dass die Austeritätspolitik der Konservativen gescheitert sei und dass es ohne konsequente Fokussierung auf die Beschäftigung und somit auf den Menschen keinen Weg aus der Krise gebe, sagte Levrat.

Für ihn sind denn nach Dänemark und Frankreich weitere Machtwechsel denkbar, namentlich auch in Deutschland.

Bundesrat Maurer «grob und undifferenziert»
Dass sich die Schweiz mit Europa unabhängig von der Beitrittsfrage befassen muss, steht für den SP-Präsidenten ausser Frage. Die Schweiz sei mittendrin und immer mitbetroffen. «Wenn Griechenland und Spanien husten, beginnt unsere Wirtschaft zu zittern», sagte der Freiburger Ständerat.

Die Geld- und Wirtschaftspolitik der EU-Länder beeinflusse direkt die Situation in der Schweiz. «Dagegen helfen auch kein chauvinistisches Gehabe und keine deplatzierte Schadenfreude» sagte Levrat.

Damit spielte Levrat auf Aussagen von SVP-Bundesrat Ueli Maurers in einem Zeitungsinterview an, wonach Befürworter des EU-Beitritts «nicht alle Tassen im Schrank haben». Maurer sei nicht das erste Regierungsmitglied, das «grob und undifferenziert» über seine Gegner fluche.

Levrat schockiert über Müller
Der SP-Präsident verwies dabei auf Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi, die beide abgewählt wurden. Denn das Volk erwarte zu Recht ein anderes Verhalten von seinen Führungsleuten.

Stellung nahm Levrat auch zur Asyldebatte der vergangenen Wochen. «Schockiert» zeigte er sich vom neuen FDP-Präsidenten Philipp Müller, der sogar Christoph Blocher rechts überholt habe. Die Wortführer von FDP und CVP hätten in der Asylproblematik die Werte ihrer eigenen Parteien verraten und ein Stück Schweiz zerstört, sagte Levrat mit Verweis auf die humanitäre Tradition. (basn, sda)