Von Bundeshausredaktor Oliver Washington

«Wir ziehen nicht zurück», so knapp brachte es Thomas Minder auf den Punkt, nachdem das Initiativ-Komitee getagt hatte. Minder begründet den Entscheid mit dem zu laschen indirekten Gegenvorschlag des Parlaments. Und er wolle die Demokratie hoch leben lassen, wie er sagt: Solch emotionale Vorlagen bedingten es schon fast, dass der Souverän darüber abstimme - auch wenn ein Gegenvorschlag vorliege.

Ungleicher Abstimmungskampf
Der grosse Gegenspieler wird der Wirtschafts-Dachverband economiesuisse sein. Präsident Gerold Bührer weiss, dass das ein heisser Lauf wird: Die Zustimmung zur Initiative sei im Volk hoch, man sei sich dessen bewusst, sagt der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes.

Um das Volk trotzdem von einem Nein zur Abzocker-Initiative zu überzeugen werde man viel Geld in die Hand nehmen, versichert Bührer. Schliesslich gehe es um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Wieviel Geld es schliesslich sein wird - ob gar ein zweistelliger Millionenbetrag -, darauf will sich economiesuisse-Präsident Bührer nicht festlegen.

Sympathien für die Initiative bürgerlichen Lager
Neben dem Geld setzt Bührer auch auf die Unterstützung der bürgerlichen Parteien. Doch könnte das eine Fehleinschätzung sein. Umgekehrt könnte sich Minders' Einschätzung bewahrheiten, dass die Abzocker-Initiative auch bei der bürgerlichen Basis populär ist. Bei der Volkspartei etwa sei das durchaus der Fall, bestätigt SVP-Präsident Toni Brunner.

Und CVP-Ständerat Conrad Graber rechnet mit Blick auf die Parolenfassung seiner Partei mit einem offenen Ausgang: In der CVP sei man enttäuscht, dass das von der Partei favorisierte Modell vom Tisch sei. Die CVP wollte dem Volk die Bonussteuer als Alternative zur Abzocker-Initiative vorlegen. Graber ist überzeugt: Nur so hätte man das Volk zur Ablehnung der Abzocker-Initiative bringen können.

Verfehlte Strategie
Das Parlament aber sagte Nein zu dieser Idee. Nicht zuletzt, weil economieuisse massiv gegen die Bonus-Steuer lobbyierte. Denn eine Bonussteuer hätte das bürgerliche Lager gespalten, begründet Präsident Bührer, und in einem so heiklen Abstimmungskampf hätte dies fatal sein können. Doch nun hat der Wirtschaftsdachverband mit dem eigenen Verhalten genau das erreicht: ein gespaltenes bürgerliches Lager. Unterstützung wird es also auch von dieser Seite für die Abzocker-Initiative geben - zur Freude von Initiant Minder. (smus)