Gleiche Regeln für alle Alimente
Wenn sich Paare trennen, sollen alle Kinder einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen haben. ( (Archiv Keystone)
Wer soll nach der Scheidung wieviel zahlen?
Der Bundesrat will die elterliche Verantwortung neu regeln. Die Änderungen sollen die Situation des Kindes verbessern und und die Last für den betreuuenden Elternteil mildern. Beim Auseinandergehen müssen sich die Eltern gemäss dem Vorschlag des Bundesrates zuerst um die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern kümmern, bevor sie unter sich die wirtschaftlichen Folgen ihrer Trennung regeln.
Das geltende Recht garantiert nicht allen Kindern dieselben Unterhaltsleistungen, wie der Bundesrat im Bericht zu der Vorlage festhält. Die Kosten, die eine Mutter oder ein Vater wegen der Betreuung der Kinder in seiner Obhut zu tragen hat, soll darum neu bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrages berücksichtigt werden.
Unverheiratete Eltern benachteiligt
Derzeit können geschiedene Partnerinnen oder Partner ihr Arbeitspensum reduzieren, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Ihr Unterhalt ist dennoch gesichert. Konkubinatspartnerinnen und - partner haben diese Möglichkeit nicht - sie müssen für ihren eigenen Unterhalt nach der Trennung selbst aufkommen.
Betreuen Mutter und Vater ihre Kinder nach der Trennung gemeinsam je hälftig, schlägt der Bundesrat vor, dass sie gegenseitig nicht für den Unterhalt aufkommen müssen. Mit einer landesweiten Vereinheitlichung bei der Inkassohilfe will der Bundesrat zudem sicherstellen, dass die Kinder ihre Beiträge auch tatsächlich und rechtzeitig erhalten.
Reicht das Geld nach der Trennung nicht für zwei Haushalte, soll das Kind eine bessere Position erhalten. Beim Entscheid über den Unterhalt muss der dem Kind gebührende Betrag zwingend festgesetzt werden. Kann der unterhaltspflichtige Elternteil nicht alles bezahlen und verbessert sich sein Einkommen später, muss er die Differenz für fünf Jahre nachzahlen.
Anfänglich hatte Sommaruga das Unterhaltsrecht zusammen mit dem gemeinsamen Sorgerecht neu regeln wollen. Dieses Vorgehen löste Anfang 2011 jedoch heftigen Protest von Väter- und Männerorganisationen aus. Sie unterstellten der Justizministerin, das gemeinsame Sorgerecht verzögern zu wollen. (lin, sda)
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