Neu muss internationale Amtshilfe nicht nur im Einzelfall gewährt werden, sondern auch für Gruppen von Steuerpflichtigen, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte.

Bei diesen Gruppenanfragen müssen betroffene Personen durch spezifische Suchkriterien - bestimmte Verhaltensmuster - identifiziert werden. Ohne solche konkrete Anhaltspunkte sind die Anfragen ausdrücklich nicht zulässig. So genannte Fishing Expeditions will die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht erlauben.

Nationalrat will Amtshilfe nur im Einzelfall
Nach dem Ja des OECD-Rates müssen die Mitgliedstaaten den neuen Standard in ihrer Gesetzgebung umsetzen. Der Ständerat stimmte dem Steueramtshilfegesetz in der Sommersession zu. Er beschloss dabei, Gruppenanfragen zuzulassen. Die Formulierung «im Einzelfall» strich er ohne Diskussion aus dem Gesetz.

Er folgte damit seiner vorberatenden Kommission und dem Bundesrat, stellte sich aber dem Nationalrat entgegen. Die grosse Kammer will Amtshilfe nämlich nur im Einzelfall zulassen.

Keine Vorwegnahme
Im OECD-Rat herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit, der Vertreter der Schweiz hätte also den neuen Standard verhindern können. Trotz der noch laufenden politischen Debatte hat er das nicht getan.

Mario Tour, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), sieht darin keine Vorwegnahme des Parlamentsentscheids. Die Schweiz könne es immer noch ablehnen, den neuen Standard zu erfüllen, sagte er auf Anfrage. Das wäre nach seinen Worten «allerdings mit Schwierigkeiten verbunden».

Tuor erinnert auch daran, dass es üblich sei, dass ein Standard international beschlossen werde, bevor er im nationalen Gesetz implementiert werde. «Der andere Weg wäre vorauseilender Gehorsam, und der ist ja auch schon kritisiert worden.»

In den Verhandlungen habe sich die Schweiz in den Arbeitsgruppe einbringen können. Ein besonderes Anliegen sei dabei die Abgrenzung zwischen Fishing Expeditions und Gruppenanfragen gewesen. (bru;pet, sda)