Von Bundeshausredaktor Dominik Meier

Die Schweiz hat Hervé Falciani vor über 3 Jahren international ausgeschrieben. Seit 3 Wochen nun sitzt er in Barcelona in Haft.

Das Bundesamt für Justiz habe die Auslieferung beantragt, sagt Sprecherin Ingrid Ryser: «Es ist jetzt an den spanischen Behörden zu entscheiden, ob sie Falciani an die Schweiz ausliefern wollen. Im Zentrum dabei wird die doppelte Strafbarkeit stehen.» Spanien werde nun prüfen, ob sich Falciani nach spanischem Recht strafbar gemacht habe.

Aus Schweizer Sicht geht es um den Vorwurf der Wirtschaftsspionage, des Datendiebstahls, sowie der Verletzung des Bankgeheimnisses und des Geschäftsgeheimnsses.

Daten von 15'000 Kunden
Falciani soll als Informatiker der Bank HSBC in Genf zwischen 2006 und 7 Angaben von 15'000 Bankkunden entwendet haben. Ende 2008 flog der Diebstahl auf. Falciani setzte sich nach Frankreich ab.

Er selbst sagte in Interviews, ja, er habe Informationen seines früheren Arbeitgebers entwendet. Hingegen stritt er stets ab, dass er Bankdaten habe verkaufen wollen. Er habe lediglich unhaltbare Zustände in der Bankenwelt ans Licht bringen wollen.

Dinge enthüllen
Eine Journalistin des Westschweizer Fernsehens fragte ihn vor zweieinhalb Jahren in Nizza, ob ihm Geld bezahlt oder angeboten worden sei für HSBC-Daten. In keinem Fall habe er Geld, sagte Falciani. Er wolle nur Dinge enthüllen, das sei seine Pflicht.

Falciani hatte keine Auslieferung an die Schweiz zu befürchten, solange er sich in Frankreich aufhielt. Er arbeitete mit den französischen Behörden zusammen. Diese gelangten dank ihm an Informationen über 3000 Steuersünder.

Bankdaten illegal beschafft
Anfang diesen Jahres allerdings kam ein Gericht in Paris zum Schluss: Die Bankdaten seien illegal beschafft worden und deshalb kein zulässiges Beweismittel. Doch bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich in Frankreich im Sog der ganzen Affäre unzählige Steuersünder bereits selbst angezeigt.

Der Fall Falciani führte zu schweren Verstimmungen zwischen Bern und Paris - besonders, als Frankreich Informationen aus dem HSBC-Datensatz an weitere europäische Staaten weitergab. Und sich weigerte, die Originaldaten der Schweizer Bundesanwaltschaft zu übermitteln.

Bei der Bundesanwaltschaft ist das Verfahren gegen Falciani und eine mutmassliche Komplizin inzwischen weit fortgeschritten. Sprecherin Jeanette Balmer sagt: «Die Bundesanwaltschaft wäre seit einigen Wochen bereit, Anklage zu erheben.»

Um dies tun zu können, müsste sie aber noch Bescheid haben von Parteien, ob weitere Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Sie hätte aber seit längerem nichts von den Parteien gehört.

Nun ist Falciani in Barcelona in die Falle getappt. Die spanischen Behörden wollen bis Mitte August entscheiden, ob sie ihn an die Schweiz ausliefern. (basn)