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Dienstag, 28.8.2012

Gripen-Abkommen bleibt unter Verschluss

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Schweden über den Kauf der Gripen-Kampfjets wird vorderhand nicht öffentlich gemacht. Unklar bleibt, was geschehen würde, falls Schweden seinen Verpflichtungen nicht nachkäme.

Ein Gripen-Kampfjet vor dem Testflug. (Keystone Archiv)

Das Abkommen mit Schweden enthalte «sehr sensible Daten», sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. Publiziert werde die Gripen-Vereinbarung ohne die geheimen Informationen dann, wenn Schweden mit einer Publikation einverstanden sei, sagte Maurer.

Ihm zufolge ist denkbar, dass der Vertrag in die Antwort auf den Bericht der Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission einfliesst. Diese stuft den Kauf des Gripen in ihrem Bericht als Risiko ein.

Die Vereinbarung geht nun zuerst in den Gesamtbundesrat - voraussichtlich Anfang Oktober.

Es bleiben Fragezeichen
Was geschehen würde, falls Schweden seinen Verpflichtungen nicht nachkäme, bleibt indes unklar. Wie Gripen-Projektleiter Jürg Weber vor den Medien sagte, gibt es für ein Abkommen zwischen Staaten keinen Gerichtsstand. Streitpunkte müssten auf dem Verhandlungsweg geklärt werden.

Sollten beispielsweise die Flugzeuge zu spät geliefert werden, so könnte die Schweiz laut Weber daran «grundsätzlich nichts ändern». Denkbar wäre für einen solchen Fall, die Vertragsdauer für die Mietjets ohne Mehrkosten für die Schweiz zu verlängern. (wedj, sda)

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