Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) hat am Montag in Bern einen Katalog von Gegenmassnahmen gegen «expoldierende» Mieten vorgestellt. Vor allem in den Regionen mit vielen Zuzügern wie im Raum Zürich und am Genfersee schnellen die Preise für Mietobjekte in die Höhe.

So schlägt der SMV vor, dass Mietzinsaufschläge bei Neuvermietungen auf 5 Prozent begrenzt werden. Weiter fordert der Verband einen besseren Kündigungsschutz.

«Leer» kündigen und teurer neu vermieten
Der SMW hat auch festgestellt, dass Eigentümer Häuser mit der Begründung des Eigenbedarfs oder einer Sanierung «leer» kündigen. Der Eigenbedarf werde aber nicht realisiert oder die Wohnungen erhielten nur einen neuen Anstrich und würden dann viel teurer neu vermietet.

Weiter will der Mieterverband erreichen, dass im Raumplanungsrecht auf Bundesebene die Förderung und Erstellung von preisgünstigen Mietwohnungen als Ziel aufgenommen wird. Benötigt der Bund ein Grundstück nicht mehr, soll er es nach Ansicht des Mieterverbandes gemeinnützigen Wohnbauträgern zur Verfügung stellen.

Ebenso soll der Bund seine finanziellen Hilfen für die Wohnbauförderung verstärken. Auch mit einem Sachplan Wohnen könnte der Bund für erschwingliche Wohnungen sorgen.

Ansetzen will der Verband auch bei Neuzuzügern: Mit einer Sperrfrist für den Kauf eines Eigenheims sollen sie gezwungen werden, erst einmal zu mieten. Ziel der Massnahme ist, dass auf dem Markt mehr Mietwohnungen angeboten werden statt dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Auch Bundesrat sieht Probleme
Auch der Bundesrat ortete in seinem Anfang Juli veröffentlichten Bericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und der Zuwanderung Probleme im Wohnungsmarkt. Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach damals von innenpolitischem Handlungsbedarf für den Zugang zu günstigem, bezahlbarem Wohnraum.

Ernst Hauri, Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen, erklärte, es würden Wege gesucht, um gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. In der Raumplanung braucht es laut dem Bericht Massnahmen, die eine dichtere Bauweise ermöglichen.

Auch im Parlament sind steigende Mieten ein Thema: Die Mehrheit der nationalrätlichen Raumplanungskommission will, dass der Bundesrat flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit im Wohnungswesen prüft. Im Rat wurde der Vorstoss noch nicht behandelt. (wedj;bru, sda)