Das ganze Wochenende lang diskutieren die Delegierten der Sozialdemokraten in Lugano über Grundsätzliches. Im Zentrum steht dabei ein umstrittenes Migrationspapier.

Eine grosse Mehrheit der Delegierten stellte sich in der Schlussabstimmung hinter die Vorlage. Dagegen sprachen sich die Jungsozialisten (Juso) aus.

Mehrere Änderungsanträge der Juso an dem Migrationspapier waren im Verlauf des Parteitags abgelehnt worden.

Zwangsausschaffungen kein Mittel
Eine wichtige Richtungsänderung ist den Juso allerdings gelungen. Sie überzeugten die Parteikollegen, gegenüber Zwangsausschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern eine konsequent ablehnende Haltung einzunehmen.

Ins Migrationspapier wird ein entsprechender Passus aufgenommen. Zwangsausschaffungen des Levels IV - hier tragen Häftlinge beispielsweise Schutzhelme oder sie werden an Stühle gefesselt ins Flugzeug getragen - sollen kein letztes Mittel mehr sein bei der Ausweisung von abgewiesenen Asylbewerbern.

 Hingegen scheiterte die Juso mit dem Versuch, auch eine grundsätzlich ablehnende Haltung hinsichtlich der Wegweisung krimineller Ausländer durchzusetzen. Die Versammlung nahm stattdessen die Version der Geschäftsleitung an.

Gegen Integrationsvereinbarungen
Für eine kontroverse Diskussion sorgte das Thema Integrationsvereinbarungen für Zuwanderer. Die Versammlung folgte hier dem Antrag der Juso, dass die SP Integrationsvereinbarungen ablehnen solle.

Nein zu Staatsverträgen empfohlen
Am Schluss ihres Parteitages fassten die Sozialdemokraten die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. November. Empfohlen wurde, dem revidierten Tierseuchengesetz zuzustimmen. Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sollen abgelehnt werden - falls die Referenden zu Stande kommen.

Levrat mit Standing Ovation wiedergewählt
Zuvor stand die Erneuerung des Parteipräsidiums auf dem Programm. Barbara Gysi (SG) und Géraldine Savary (VD) wurden als neue Vizepräsidentinnen gewählt.

Parteipräsident Christian Levrat wurde eindeutig in seinem Amt bestätigt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Die Versammlung honorierte seine Wiederernennung und vierjährige Tätigkeit als Präsident der SP Schweiz mit einer Standing Ovation. (luek, sda)