Am vergangenen 11. März war das Ergebnis deutlich: 55,8 Prozent der Stimmenden sagten nein zur Bauspar-Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB). Lediglich die Kantone Genf, Waadt, Wallis, das Tessin und Basel-Land stimmten zu.

Nun kommt eine praktisch gleichlautende Initiative des Hauseigentümerverbandes (HEV) vors Volk.

Was das Volksbegehren «Eigene vier Wände dank Bausparen» verlangt:

• Für den erstmaligen Erwerb von dauernd selbstgenutztem Wohneigentum kann jede steuerpflichtige Person 10'000 Franken jährlich vom steuerbaren Einkommen abziehen. Ehepaare können also 20'000 Franken abziehen.
• Der Abzug kann höchstens zehn Jahre lang geltend gemacht werden.
• Während der Spardauer muss weder auf das Kapital noch auf die Zinsen Vermögens- oder Einkommenssteuer bezahlt werden.

Die Initiative wäre im Gegensatz zur ersten für Bund und Kantone zwingend. Sie sieht ausserdem keine Vergünstigungen für die Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen vor.

Parlament gibt keine Empfehlung
Der Bundesrat lehnt - wie schon die Bauspar-Initiative vom März - auch jene des HEV ab. Er ist der Ansicht, Bund und Kantone fördern Wohneigentum bereits genügend. Auch die meisten Kantone hatten sich in einer Vernehmlassung gegen das Bausparen ausgesprochen. Das Parlament verzichtete auf eine Abstimmungsempfehlung, weil sich die Räte nicht einigen konnten: Der Nationalrat befürwortete beide Initiativen, der Ständerat lehnte sie ab.

Ein Volk von Mietern
Die Initianten argumentieren unter anderem mit der tiefen Wohneigentumsquote in der Schweiz. Die letzten Zahlen des Bundesamtes für Statistik stammen aus dem Jahr 2000. Damals wohnten 34,6 Prozent der Haushalte in einer Wohnung oder in einem Haus, das ihnen auch gehört.

Besonders tief ist der Wert in der Romandie und vor allem in städtischen Gebieten, mehr Wohneigentum gibt es im Wallis und im Kanton Jura. Seit dem Jahr 2000 sind die Zahlen kontinuierlich gestiegen.

Der Vergleich mit EU-Ländern im Jahr 2008

Das Bundesamt für Wohnungswesen schätzte 2008 eine Quote von 39 Prozent. Heute geht man von etwas über 40 Prozent aus. Aber auch dies ist im europäischen Vergleich noch tief.

Bauspar-Modelle sind in der Schweiz umstritten. So lehnte das Stimmvolk bereits 1999 die HEV-Initiative «Wohneigentum für alle» mit 58,6 Prozent ab. Auch im Rahmen der Abstimmung über das Steuerpaket 2004 schob der Souverän einem Bausparmodell einen Riegel. Grund waren unter anderem die Steuerausfälle für die Kantone, die deswegen das Referendum ergriffen hatten.

Ausfall von Steuern
Auch in der aktuellen Diskussion spielen die Ausfälle für die Staatskassen eine Rolle. Würde die Initiative angenommen, müssten Bund, Kantone und Gemeinden Mindereinnahmen bei den Einkommenssteuern hinnehmen. Diese sind jedoch schwer zu beziffern.

Steuerbegünstigtes Bausparen kennt bisher einzig der Kanton Basel-Landschaft. Dort wurden im Jahr 2009 wegen der Bausparabzüge 9,5 Millionen Franken weniger Steuern eingenommen. Das eidgenössische Finanzdepartement (EFD) rechnete diese Zahl auf die ganz Schweiz hoch und kommt auf jährliche Mindereinnahmen von rund 70 Millionen Franken beim Bund und 275 Millionen bei Kantonen und Gemeinden. Diese Schätzungen seien jedoch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, betont das EFD.

Laut den Initianten würden die Kantone und Gemeinden durch die angeregte Bautätigkeit «ein Mehrfaches» der Steuern zurückerhalten.

Bauen und kaufen mit Vorsorgegeld
Wer ein Haus bauen oder kaufen will, kann bereits heute von Steuerbegünstigungen profitieren. So können etwa Vorsorgegelder aus der 2. Säule und der Säule 3a zu einem günstigen Steuertarif vorbezogen werden. Seit 1995 wurden laut dem Bundesamt für Statistik rund 36 Milliarden Franken für den Erwerb von Wohneigentum aus der 2. Säule genommen (Stand Ende 2010). (luek, sda)