Die Grünliberalen haben bis am 15. Dezember 2012 Zeit, ihre Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» einzureichen. Die Frist zum Sammeln der nötigen 100'000 Unterschriften wurde im «Bundesblatt» publiziert.

Die Initiative, die die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf dem Energieverbrauch ersetzen soll, ist die erste in der Geschichte der 2004 gegründeten Partei. Sie soll das Energiesparen fördern und der Schweizer Industrie gleichzeitig Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Fester Prozentsatz des BIP
Berechnen wollen die Grünliberalen die Steuer nach Kilowattstunden auf Primärenergie aus nicht-erneuerbaren Quellen. Aufgrund der ökologischen Gesamtbilanz könnten die Energieträger unterschiedlich besteuert werden.

Der Steuersatz soll so festgelegt werden, dass er einem festen Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts entspricht. Dieser Prozentsatz soll dem durchschnittlichen BIP-Anteil der Mehrwertsteuer in den der Abschaffung vorangehenden fünf Jahren entsprechen.

Geraten die Sozialwerke finanziell in Schieflage, können bis zu 13,1 Prozent des Steuerertrags für sie verwendet werden. 5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags sollen für Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen eingesetzt werden. Daneben fliessen Erträge auch in die Eisenbahn-Grossprojekte. (ank, sda)