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Das Dauerthema Bankgeheimnis beschäftigte die eidgenössischen Räte auch in der Sommersession. Daneben standen noch weitere wichtige Themen, wie etwa Lohndumping, die Asylpolitik oder die Post auf der Traktandenliste.
Die erste Woche der Session war geprägt von den Debatten um die Steuerabkommen und die Personenfreizügigkeit.
Mehrere Volksinitiativen, wie etwa die Post-Initiative oder die Landschafts-Initiative lehnten die Räte ab. In der dritten Woche debattierte der Nationalrat ausfühlich über Asylfragen und verschärfte das Gesetz in mehreren Punkten.
Ein Paukenschlag gab es am letzten Tag: Der Nationalrat versenkte die Bonussteuer, die ansonsten der Abzocker-Initiative als Gegenvorschlag gegenübergestellt worden wäre.
Zu reden gab in der Wandelhalle während der Session aber auch die Frage der Immunität von Nationalrat Christoph Blocher. (luek)
Das Volk wird nicht über eine Bonussteuer abstimmen können. Der Nationalrat hat den direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder in der Schlussabstimmung abgelehnt. Mehr
Strengere Härtefallregeln, erschwerter Familiennachzug, schnellere Verfahren: Am zweiten Tag der Beratungen hat der Nationalrat das Asylgesetz nochmals deutlich verschärft. Ob die Änderungen tatsächlich so im Gesetz verankert werden, muss nun der Ständerat entscheiden. Mehr
In seltener Einmütigkeit hat der Nationalrat den Kurs der Nationalbank unterstützt. In der dringlichen Debatte über die Euro-Krise wurde die öffentliche Diskussion über die Franken-Untergrenze heftig kritisiert. Mehr
Auch der Ständerat will die Verlagerung der Güter auf die Schiene vorantreiben. Er beauftragt den Bundesrat, seine Bemühungen zu intensivieren. Dazu gehören neue Verhandlungen über eine Transitbörse und der Bau eines 4-Meter-Korridors durch die Schweiz. Mehr
Neue Massnahmen sollen die Verlagerung der Güter auf die Schiene weiter voranbringen. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Diese fordert den Bau eines 4-Meter-Schienenkorridors und Verhandlungen mit der EU über die Einführung einer Transitbörse. Mehr
Eidgenössische Parlamentarier verdienen künftig gut 1000 Franken mehr im Jahr. Der Nationalrat hat die Anpassung des Lohns an die Teuerung angenommen. Nicht neu geregelt wird vorerst die Altersvorsorge. Mehr
Wer ein Kind unter 12 Jahren sexuell missbraucht, soll lebenslang bestraft werden können. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für diese Alterslimite ausgesprochen. Damit wurde ein unklarer Begriff der Unverjährbarkeits-Initiative konkretisiert. Mehr
Der Ständerat hat sich für die Einführung des elektronischen Abstimmens anstelle des traditionellen Handaufhebens ausgesprochen. Mit 22:21 Stimmen bei einer Enthaltung wurde eine parlamentarische Initiative angenommen. Mehr
Der Nationalrat hat seinen Entscheid von Ende Mai korrigiert: Er sagt in der zweiten Runde Ja zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung. Dieses regelt die Umsetzung der Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich in der Schweiz. Mehr
Vor den Botschaften sollen künftig keine Soldaten mehr Wache schieben. Ab 2016 geht diese Aufgabe wieder ganz an die Polizei über. Das hat der Nationalrat beschlossen. Die Kantone sind allerdings nicht glücklich mit dieser Lösung. Mehr
Der Bundesrat soll in seiner Arbeit künftig von mehr Staatssekretären und einem Präsidialdienst unterstützt werden. Nach dem Willen des Ständerates soll auch die Bundeskanzlei gestärkt werden und die Bundesräte müssen mehr miteinander reden. Mehr
Die Schweizer Armee soll den Kanton Graubünden während des WEF in Davos auch künftig unterstützen. Der Nationalrat hat den Einsätzen in den nächsten drei Jahren zugestimmt. Im Rat gab es aber auch einige kritische Stimmen. Mehr
Für den Nationalrat ist die Landschafts-Initiative das falsche Mittel, um die Zubetonierung der Schweiz zu stoppen. Er setzt auf die Revision des Raumplanungsgesetzes. Doch der Gewerbeverband droht bereits mit dem Referendum. Mehr
Die Post soll nicht verpflichtet werden, ein flächendeckendes Poststellennetz zu betreiben. Der Nationalrat hat sich deutlich gegen die Post-Initiative ausgesprochen. Die Anliegen der Initiative stiessen aber auch bei den Gegnern auf Sympathie. Mehr
Zwangsheiraten werden in der Schweiz nicht mehr toleriert. Der Ständerat hat wie zuvor bereits der Nationalrat entsprechende Anpassungen in sechs Gesetzen gutgeheissen. Wer jemanden zu einer Ehe zwingt, soll dafür härter bestraft werden. Mehr
Der Ständerat stellt sich gegen die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit. Damit soll das Bundesgericht auch in Zukunft Gesetze anwenden müssen, die der Verfassung widersprechen. Mehr
Der Nationalrat sagt Ja zu Entwicklungshilfe-Krediten von insgesamt 11,3 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre. Die SVP wollte die Gelder kürzen, scheiterte aber mit etlichen Anträgen. Mehr
Der Ständerat lehnt die Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» ab. Lieber ist ihm der direkte Gegenvorschlag des Bundesrats, allerdings mit Ergänzungen. Die Idee dahinter: Die Initianten sollen das Volksbegehren zurückziehen. Mehr
Die Schweiz wappnet sich besser gegen ansteckende Krankheiten. Künftig soll der Bund in Notsituationen Impfungen für obligatorisch erklären können. Und wer eine ansteckende Krankheit absichtlich verbreitet, wird mit einem Jahr Gefängnis bestraft. Mehr
Im zweiten Anlauf hat sich der Ständerat doch noch dafür ausgesprochen, dass sich der Bund stärker für die Gesundheitsprävention engagieren soll. Der Widerstand in der kleinen Kammer bleibt aber gross. Mehr
Christoph Blocher geniesst für die Zeit vor seiner Vereidigung als Nationalrat keine Immunität - soweit sind sich die zuständigen Parlamentskommissionen einig. Blocher muss sich deshalb einem Strafverfahren stellen. Schwieriger ist die Frage, wie es nach seiner Vereidigung aussieht. Blocher selbst ist überzeugt, richtig gehandelt zu haben. Mehr
Auch stärker alkoholisierte Verkehrsteilnehmer müssen künftig nur noch einen Atemlufttest machen. Blutproben gibt es lediglich bei Drogenverdacht oder auf eigenen Wunsch. Der Nationalrat schwenkte knapp auf die Line des Ständerats ein. Ein Velohelm-Obligatorium für Kinder lehnt die grosse Kammer weiterhin ab. Mehr
Landeigentümer müssen künftig für die Wertsteigerung ihres Bodens bezahlen. Kantone dürfen zudem nur noch Baulandreserven für 15 Jahre haben. Das Parlament hat damit die Revision des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen, die als Antwort auf die Landschaftsinitiative dienen soll. Mehr
Nach jahrelangem Feilschen ist nun klar: Das Volk wird zwischen der Abzocker-Initiative von Thomas Minder und einem gemässigteren Gegenentwurf mit Bonussteuer entscheiden können. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und empfiehlt die Initiative ebenfalls zu Ablehnung. Minder spricht von einem inakzeptablen «Birchermüesli». Mehr
Nach der grossen Kammer hat auch der Ständerat verschärften flankierenden Massnahmen im freien Personenverkehr zugestimmt. Über die vom Nationalrat verworfene Solidarhaftung soll in einer separaten Vorlage definitiv entschieden werden. Mehr
Die umstrittenen Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind unter Dach. Auch der Nationalrat hat mit einer komfortablen Mehrheit ja gesagt. Überraschend keine Mehrheit fand dagegen das Umsetzungsgesetz zu den Abkommen. Mehr
Nur wer mehr als 1000 Franken im Lotto gewinnt, muss künftig den Gewinn versteuern. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Erhöhung der Freigrenze zugestimmt. Das erspart viel Bürokratie. Mehr
Neuer Anlauf im Kampf gegen den Ärztemangel: Die eidgenössischen Räte haben einer Motion zugestimmt, welche die Zahl der Studienplätze in Medizin erhöhen will. Mehr
MeteoSchweiz soll nicht selbständig werden. Mit nur einer Gegenstimme hat der Nationalrat beschlossen, nicht auf die Revision des Meteorologiegesetzes einzutreten. Die Daten von MeteoSchweiz sollen aber künftig gratis zur Verfügung gestellt werden. Mehr
Der Ständerat ist für das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Auch im Nationalrat zeichnet sich ein Ja zu den Verträgen ab. Mehr
In die Schweiz dürfen keine Delfine mehr eingeführt werden. Der Nationalrat ist auf die Linie des Ständerates geschwenkt. Noch ist nicht klar, ob ein Referendum gegen das Verbot ergriffen wird. Mehr
Der Nationalrat will bei der Personenfreizügigkeit strengere Regeln, um Missbrauch und Tieflöhne zu verhindern. Die Grosse Kammer ist aber dagegen, dass Unternehmen für Missbräuche von Subunternehmen haften. Mehr
Die Bundeshausfraktion der SP will «mehrheitlich» gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich stimmen. Mit den verbleibenden Ja-Stimmen der SP dürften die Abkommen am Mittwoch aber auch im Nationalrat angenommen werden. Mehr
