Ein Treffen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit mehreren Mitgliedern der Landesregierung und Kantonsvertretern in Bern hat in «konstruktiver Atmosphäre» stattgefunden. Dies gab die Sprecherin von Verkehrsministerin Doris Leuthard, Annetta Bundi, bekannt.

Die Parteien legten am Montagnachmittag die Positionen Berns und Stuttgarts im Streit über die Zahl der Anflüge über Süddeutschland auf den Flughafen Zürich-Kloten dar. Man habe die jeweiligen Positionen zur Kenntnis genommen.  Die Verhandlungen um einen Staatsvertrag werden zwischen Bern und Berlin geführt, Baden-Württemberg ist aber die vom Fluglärm meistbetroffene Region.

Ausbau der Rheintalbahn
Die Verhandlungen gingen nun weiter. Die Vorbereitungen der  Delegationen brauchten aber noch Zeit, sagte Bundi. Die nächste  Verhandlungsrunde werde in den kommenden Wochen stattfinden. Beim Treffen zwischen Leuthard und Kretschmann kamen auch der Ausbau der Rheintalbahn in Deutschland und die Neat zur Sprache.

Keine Zugeständnisse beim Steuerabkommen
Was das mit Deutschland abgeschlossene Steuerabkommen betrifft, so lehnte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf nach einen Gespräch mit Kretschmann weitere Zugeständnisse ab. Der grüne Regierungschef hatte zuvor verlangt, dass die Frist bis zum Inkrafttreten des Abkommens verkürzt wird, damit deutsche Steuerhinterzieher nicht ihr Kapital vorher abziehen könnten. Widmer-Schlumpf stellte sich auf den Standpunkt, dass die Stichtagsregelung der richtige Weg sei.

Kretschmann traf bei seinem Antrittsbesuch in Bern ausserdem mit Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Aussenminister Didier Burkhalter zusammen. (bru;mz sda/dpa)