Der Bundesrat reagiert auf die Kritik der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und lockert die Voraussetzungen zur Amtshilfe bei möglicher Steuerhinterziehung.

Für die tatsächliche Lockerung der Regeln braucht es aber grünes Licht durch das Parlament. Es zeichnet sich eine kontroverse Debatte ab, wie die Reaktionen zeigen.

SVP: «Salamitaktik zur Schwächung des Finanzplatzes Schweiz»
Die SVP fürchtet um die Privatsphäre der Bankkunden, wie die Partei mitteilte. Sie lehne eine erneute Anpassung und Uminterpretation der Doppelbesteuerungsabkommen dezidiert ab. Die SVP hofft nun aufs Parlament: Dieses müsse das «Einknicken des Bundesrats» korrigieren und die Forderungen ablehnen.

«Allfällige Drohgebärden aus dem Ausland» fürchtet die SVP nach eigenen Angaben nicht. Diese seien entschieden zurückzuweisen, forderte sie.

FDP: «Verfrühter und unnötiger Druck»
Auch der FDP stösst der «verfrühte und unnötige Druck von einem OECD-Gremium auf die Schweiz» sauer auf. Nicht weniger bedenklich sei allerdings die «gefährliche Überreaktion» von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, heisst es im Communiqué der FDP.

Bei einem begründeten Amtshilfegesuch einer ausländischen Behörde will die FDP weiterhin Kundenname sowie die konkrete Identifizierung der Bank vorlegen. Technische Fragen bezüglich der Auslegung des OECD-Musterabkommens müssten aber auf technischer Ebene gelöst werden, forderte die Partei. Die FDP will diese Fragen im März behandeln - in aller «Ruhe», wie sie betonte.

CVP: «Automatischer Informationsaustausch durch Hintertür»
Ins gleiche Horn bläst die CVP: «Die CVP wird auf keinen Fall zustimmen, dass die OECD durch die Hintertür den automatischen Informationsaustausch einführt», sagte CVP-Finanzfachmann und Nationalrat Pirmin Bischof (SO).

Den Vorschlag Widmer-Schlumpfs, die Voraussetzungen für Amtshilfe auf die Identifikation über ein Bankkonto auszuweiten, lehne die CVP vehement ab. «Es geht nicht an, dass die Schweiz künftig listenweise Kontonummern erhält und den OECD-Staaten aufgrund dieser Angaben Amtshilfe leisten muss», hielt Bischof fest.

SP: «Warum nicht von Anfang an?»
Bei SP und Grünen rennt der Bundesrat dagegen offene Türen ein. Die SP kritisiert aber, dass die Landesregierung nicht von Anfang an für eine international akzeptierte Amtshilfepraxis sorgte.

Es sei bedauerlich, dass es immer mehrere Anläufe brauche, sagte SP-Nationalrätin und Finanzspezialistin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Schweiz müsse endlich mit den schädlichen Rückzugsgefechten aufhören.

Leutenegger Oberholzer erinnerte daran, dass die Schweiz sich verpflichtet habe, den OECD-Standard zu übernehmen. Zudem hätten bei der Amtshilfe an die USA in Sachen UBS die Regeln, die der Bundesrat nun einführen wolle, auch schon gegolten. Die UBS-Kunden seien nicht ausschliesslich mit Namen identifiziert worden.

BDP: «Keine neuen Vorschläge»
Auch BDP-Präsident Hans Grunder machte darauf aufmerksam, dass  das Parlament bereits Doppelbesteuerungsabkommen abgesegnet habe, die weiter gingen als die neuen Vorschläge. Als Beispiel nannte er Frankreich. Überdies werde das Bankgeheimnis durch die Änderungen nicht gelockert, sagte der Präsidident der Partei von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Grüne: «Gute Richtung»
Auch kein Problem mit Widmer-Schlumpfs Vorschlägen haben die Grünen: «Die Massnahmen gehen in eine gute Richtung», sagte Iwan Schauwecker, Sekretär für Wirtschaft und Soziales bei den Grünen.

Steuerhinterziehung müsse möglichst vermieden werden. Zudem bleibe bei der vorgeschlagenen Amtshilfepraxis der Datenschutz gewährleistet, da «Fishing Expeditions»  - Ermittlungen ins Blaue - weiterhin nicht möglich seien. (bat/luek/brar, sda)