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Mittwoch, 28.3.2012

Fluglärmstreit: Verhandlungen in der Sackgasse

Die Schweiz und Deutschland sind sich im Fluglärmstreit nicht näher gekommen. Auch die zweite Verhandlungsrunde ging ohne Ergebnis zu Ende. Ob weiter verhandelt wird, ist noch unklar.

Viele fühlen sich durch den Lärm der startenden und landenden Flugzuge gestört. (Keystone Archiv)

Die Vorstellungen der Schweiz und Deutschlands für einen Staatsvertrag zum Flugverkehr liegen weit auseinander. In der zweiten Runde der Verhandlungen legten die beiden Delegationen am Dienstag in Frankfurt ihre Positionen dar.

Klar ist bisher nur eins: Die Delegationen der Schweiz und Deutschlands haben von ihren Verkehrsministern den Auftrag erhalten, einen Staatsvertrag zum Flugverkehr auszuarbeiten. Und zwar bis im Sommer.

Auslegeordnung der Positionen
Davon ist man noch weit entfernt. Nachdem Anfang März die beiden Abordnungen die Verhandlungs-Modalitäten festgelegt hatten, erfolgte nun in der zweiten Runde eine Auslegeordnung der Positionen, wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) mitteilte.

Angesichts der weit auseinanderliegenden Vorstellungen überprüfen die Delegationen nun als nächstes «wie die unterschiedlichen Positionen überbrückt werden könnten», wie es in der Bazl-Mitteilung heisst.

Deutliche Annäherung der Schweiz nötig
«Ein Kompromiss erscheint nur dann möglich, wenn sich die Schweiz deutlich der deutschen Position annähert», hiess es aus der deutschen Delegation.

Wie DRS-Deutschlandkorrespondent Casper Selg in Erfahrung brachte, hatte die Schweizer Seite vorgeschlagen, die Zahl der Nordanflüge von gegenwärtig 105'000 im Jahr etwas zu reduzieren, wenn im Gegenzug Nordanflüge an Werktagen wieder ab 6 Uhr, statt wie bisher erst ab 7 Uhr Morgens möglich würden. Für die Deutsche Seite sind dies offenbar unannehmbare Positionen. Höchstens 80'000 Anflüge, so lautete die deutsche Haltung vor den Verhandlungen.

Weitere Schritte noch unklar
Bis zum Durchbruch bleibt noch ein langer und steiler Weg. Das zeigt auch die Tatsache, dass bisher noch kein Datum für eine weitere Verhandlungsrunde wurde.

Die Abgesandten beider Länder wollen nun intern beraten. Dann würden die weiteren Schritte festgelegt, anschliessend werde möglicherweise ein nächster Verhandlungstermin vereinbart, hiess es.

In der Schweizer Delegation waren unter der Leitung von Bazl-Direktor Peter Müller Vertreter des Kantons Zürich, des Flughafens Zürich und der Flugsicherung Skyguide nach Frankfurt gefahren.

Deutschland und die Schweiz streiten seit Jahren über den Fluglärm, der über deutschem Gebiet durch den Flughafen Zürich entsteht. Ein erster zwischen der deutschen und der Schweizer Regierung abgeschlossener Staatsvertrag war 2001 am Widerstand des Schweizer Parlaments gescheitert. (luek; fors/selc, sda)

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Dienstag, 13.3.2012

Zugeständnisse beim Fluglärm nötig

Der Bundesrat steht vor schwierigen Verhandlungen. Der Streit um Fluglärm an der Grenze zu Deutschland kann laut Landesregierung nicht ohne Zugeständnisse der Schweiz beigelegt werden. Berlin drohe mit einseitigen Massnahmen.   Mehr


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