Im Prinzip waren sich die Schweiz und Deutschland einig: Auf den 1. Januar 2013 sollte die Abgeltungssteuer in Kraft treten. Doch dazu hätte man sich bis Ende März einigen müssen. Denn in der Schweiz dauert das Ratifizierungs-Prozedere, inklusive Referendumsfrist, mehrere Monate.

Nach einer Einigung sieht es im Moment aber überhaupt nicht aus. Die Opposition in Deutschland will ihre Steuersünder nicht so leicht davonkommen lassen. Die SPD-regierten Bundesländer stellen sich quer. Das zeige sich deutlich beim gestrigen Treffen der Regierungschefs.

Riesige Gerechtigkeitslücke
Die Ministerpräsidenten der SPD- Bundesländer diskutierten offenbar lang und gründlich. Es war gegen Mitternacht als der erste die Sitzung verliess. Gegenüber DRS-Deutschlandkorrespondent Casper Selg erklärte Matthias Platzeck aus Brandenburg, er sehe da noch viele Dinge, die nicht «stimmig» seien. «Es gibt eine riesige Gerechtigkeitslücke.»

Damit meint Platzeck, dass Deutsche, die dank ihrer Schweizer Konten jahrelang Steuern hinterzogen haben, mit diesem Abkommen viel zu gut wegkämen und regelrecht belohnt würden. Offenbar waren sich die SPD-Politiker in dieser Einschätzung einig. Mehrere Ministerpräsidenten bestätigten gegenüber Selg, dass die SPD das Abkommen in der vorliegenden Form geschlossen ablehne.

Der Ball liegt bei der Schweiz
Für diese Geschlossenheit sorgte vermutlich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Er erklärte gegenüber Schweizer Radio DRS: «Die SPD-geführten Bundesländer sind - wie die SDP insgesamt - der Überzeugung, dass noch viel zu viele Schlupflöcher existieren und dass es doch eine ganz massive Gerechtigkeitslücke gegenüber den ganz normalen Steuerbürgern gibt. » Ob eine Einigung noch rechtzeitig zustande komme, oder ob es eine Verzögerung gebe, müsse nun die Schweiz entscheiden. Sie müsse dafür sorgen, dass diese Gerechtigkeitslücke geschlossen werde, so Gabriel.

Laut Korrespondent Selg dürfte bei der Ablehnung der SPD auch eine Rolle spielen, dass in Deutschland Wahlkampf herrscht. In Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen stehen im Mai nämlich Landtagswahlen an. Das ist kein günstiges Umfeld für Kurswechsel in Grundsatzfragen.

Kein Abkommen ohne SPD
Den von SPD und Grünen regierten Bundesländern kommt bei dem Abkommen mit der Schweiz eine Schlüsselrolle zu, weil es ohne ihre Zustimmung keine Ratifizierung im Bundesrat, der zweiten Parlamentskammer, gibt. (luek)