Von Bundeshausredaktor Pascal Krauthammer

Platten legen, gipsen, Wände streichen - auf Schweizer Baustellen gibt es genug zu tun. Auch für Arbeiter aus dem EU-Ausland. Immer mehr von ihnen kämen dank der Personenfreizügigkeit in die Schweiz, bestätigt Serge Gaillard vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Im vergangenen Jahr habe die Einwanderung fast unter allen Titeln zugenommen. «Das ist ein Ausdruck der guten Wirtschaftslage», so Gaillard.

Leichter Anstieg der Entsandten
So schickten ausländische Firmen im Vergleich zu 2010 zehn Prozent mehr Arbeiter in die Schweiz. 180'000 Entsandte waren es 2011, die zusammen mit den Selbständigerwerbenden Maler-, Maurer- oder Gipserarbeiten anboten.

Den Seco-Bericht haben auch die Gewerkschaften eingehend studiert. Die Arbeitnehmervertreter staunten dabei aber über die Zahlen der Kontrollen auf den Baustellen, die offensichtlich zurückgegangen sind. Das sei inakzeptabel, sagt Martin Flügel, Präsident der Gewerkschaft Travail Suisse. «Für uns stimmt das Verhältnis zwischen den Leuten, die arbeiten, und den Kontrollen nicht», sagt Flügel. «Es kommen mehr Leute und die Kontrollen nehmen ab - das geht nicht zusammen.»

Dass die Kontrollen zahlenmässig abgenommen haben, ist keine Behauptung der Gewerkschaften. Auch das Seco bestätigt dies. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verweist aber darauf, dass die Mindestanzahl von 27'000 Kontrollen deutlich übertroffen wurde. «Wir haben ein hohes Niveau an Kontrollen», sagt Seco-Chef Gaillard. «Wir kontrollieren 45 Prozent der in die Schweiz eingereisten entsandten Personen.» Zudem werde etwa jeder 40. Arbeitsplatz bei schweizerischen Unternehmungen kontrolliert.

Andere Zahlen des Gewerbeverbandes
Kritik kommt jedoch nicht nur von Seiten der Gewerkschaften, die mehr Kontrollen, verbindliche Mindestlöhne für mehr Branchen und mehr Gesamtarbeitsverträge fordern. Auch der Gewerbeverband sgv ist mit der Kontrolltätigkeit nicht zufrieden. So kann Vizedirektor Marco Taddei nicht glauben, dass nur bei zehn Prozent der überprüften Personen eine mögliche Scheinselbständigkeit festgestellt worden sei. Dies entspräche fast einer Halbierung der Verstösse.

«Es gibt einen grossen Unterschied zwischen unseren Zahlen und jenen des Seco», sagt Taddei. Insbesondere in Grenzkantonen sei das Problem der Scheinselbständigen, die keinen Gesamtarbeitsverträgen unterstehen, massiv. Ihm lägen Zahlen aus dem Kanton Basel-Landschaft vor, sagt Taddei. Diese zeigten eine klare Zunahme der Scheinselbstständigkeit und eine Verstossquote von etwa 75 Prozent.

Der Gewerbeverband fordert deshalb bessere Kontrollen bei den Selbständigen. Er stösst damit bei den Bundesbehörden auf offene Ohren. Auch der Bundesrat hat den Scheinselbständigen den Kampf angesagt. Diese müssen künftig an Ort und Stelle mit Dokumenten nachweisen, dass sie tatsächlich selbständig arbeiten. Können sie diesen Beweis nicht erbringen, müssen sie mit Bussen bis zu 5000 Franken rechnen. (ank;pet)