Der wirtschaftliche Einbruch, den die durch den Konkurs der US- Investmentbank Lehman Brothers ausgelöste Finanzmarktkrise zur Folge hatte, war hart: Weltweit brach die Konjunktur weg. Der Schweiz bescherte die Finanzmarktkrise vier Quartale Rezession.

Das Bruttoinlandprodukt (BIP) fiel zwischen Sommer 2008 und Sommer 2009 um 1,9 Prozent, so stark wie nie mehr seit der Ölkrise in den 1970er-Jahren. Die Arbeitslosigkeit schnellte von 2,5 auf 4,2 Prozent hoch.

Konjukturpakete nicht ausgenutzt
Der Bund reagierte und beschloss zwischen Dezember 2008 und September 2009 drei Konjunkturpakete in der Gesamthöhe von 2,1 Milliarden Franken. Wie die Auswertung dieser Massnahmen nun zeigt, wurden davon bis Ende 2011 nur 1,7 Milliarden tatsächlich ausgegeben oder verpflichtet.

Im Rezessionsjahr 2009 wurden über diese Pakete lediglich Impulse von knapp 900 Millionen Franken ausgelöst, wie aus dem Evaluationsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) hervorgeht. Das entspricht 0,17 Prozent des BIP.

Laut Emmanuel Sangra, dem Leiter der EFK-Evaluation, zeigt dies, dass von den drei damals für die Konjunkturmassnahmen formulierten Anforderungskriterien «zielgerichtet, rechtzeitig und vorübergehend» nicht alle eingehalten wurden.

Falsches Ziel zur falschen Zeit
Weder als zielgerichtet noch als zeitgerecht beurteilt die EFK die im Rahmen des dritten Pakets beschlossenen Finanzhilfen für die Weiterbildung stellenloser Lehrabgänger oder zur Förderung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt.

Die dafür vorgesehenen Mittel wurden bei weitem nicht ausgeschöpft, da sich die Konjunktur ab dem Sommer 2009 rasch wieder erholte und die Arbeitslosigkeit nicht wie befürchtet über 5 Prozent stieg. Aus diesem Grund mussten auch die 150 Millionen Franken nicht angetastet werden, die für befristete Anstellungen budgetiert wurden.

Verzögerungen bei Bauprojekten
Dass die Gelder nicht grösstenteils im Rezessionsjahr eingesetzt werden konnten, führt Sangra auf Einsprachen und langwierige Bewilligungsverfahren bei Bauprojekten zurück. Sein Fazit: Der Bund hat nur wenige Investitionsmöglichkeiten, die sich als Konjunkturstützungsmassnahme eignen.

Die Konjunkturpakete des Bundes waren jedoch nicht die einzigen Massnahmen, die gegen die sich abzeichnende Krise getroffen wurden. Auch die Kantone und Gemeinden wurden aktiv und beschlossen Mehrausgaben von 3,4 Milliarden sowie Mindereinnahmen von 1,9 Milliarden Franken.

Gemäss Schätzungen des Staatssekretariats für Wirtscahft (Seco) führten diese Massnahmen unter dem Strich zu einem Wachstumsimpuls von etwa 0,6 Prozent des BIP.

Grosse psychologische Wirkung
Als wirkungslos wollte Seco-Chefökonom Eric Scheidegger die Programme nicht bezeichnet wissen. Er glaube, dass deren psychologische Wirkung sehr wichtig gewesen sei, sagte er und wies gleichzeitig darauf hin, dass die Schweiz aus einer viel besseren wirtschaftlichen Ausgangslage in die Krise geraten sei als die meisten anderen Länder.

Arbeitslosenversicherung wirkt stabilisierend
Stützend wirkten sich auch die sogenannt automatischen Stabilisatoren aus. In erster Linie geht es dabei um die Arbeitslosenversicherung, dank der die Kaufkraft von Menschen erhalten werden konnte, die wegen der Rezession ihren Job verloren. Ebenfalls automatisch gestützt wurde die Wirtschaft durch die Kurzarbeitsentschädigungen.

Eine stützende Wirkung sprechen die Experten des Bundes auch der Schuldenbremse zu. Da das Parlament bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf den Höchstbetrag der Ausgaben erhöhen könne, müsse nicht wegen der Krise sofort die Sparbremse gezogen werden, hiess es.

Auch von ausländischen Konjunkturprogrammen profitiert
Weiter räumten die Autoren der Evaluation ein, dass die Schweiz auch von ausländischen Konjunkturprogrammen profitiert habe. Angesichts der durchzogenen Bilanz bei der Wirkung zieht der Bund auch den Schluss, dass ein schrittweises Vorgehen bei den  Beschlüssen zu den Konjunkturpaketen richtig war. (pet, sda)