Die Wettbewerbskommission verspricht sich vom Entscheid gegen BMW eine Signalwirkung. «Wir senden heute eine klare Botschaft aus», sagt Weko-Präsident Vincent Martenet. BMW habe den Schweizer Markt zum Nachteil der Schweizer Konsumenten geschützt. Die Weko mache nun deutlich, dass sie dies nicht akzeptiere.

Es handelt sich um die dritthöchste Busse, welche die Weko je verhängt hat. «Die Busse ist zwar hoch, aber verhältnismässig und gerechtfertigt», sagte Martenet dazu.

Die Wettbewerbskommission (Weko) büsst den deutschen Autohersteller BMW, weil dieser den Händlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vertraglich verbietet, Autos in die Schweiz zu exportieren. Damit sei der Wettbewerb zumindest seit Herbst 2010 erheblich beeinträchtigt worden, hält die Weko fest.

Viele Beschwerden von Kunden
BMW muss nun auf Geheiss der Weko eine Strafe von 156 Millionen Franken wegen Behinderung von Direkt- und Parallelimporten zahlen und die Verträge mit den Händlern in europäischen Ländern entsprechend anpassen. Zudem muss BMW seine Händler über die Vertragsänderungen informieren.

Wegen des starken Frankens wären Käufe in der Eurozone in letzter Zeit sehr attraktiv gewesen. Zwischen Herbst 2010 und 2011 kosteten die Autos laut Weko in der Eurozone im Durchschnitt bis zu einem Viertel weniger als in der Schweiz. Je nach Modell hätten die Kunden 7000 bis 42'000 Franken sparen können. Die WEKO erhielt denn auch zahlreiche Beschwerden von Schweizer Kunden, die wegen des starken Frankens erfolglos versucht hatten, einen Neuwagen der Marke BMW oder MINI im Ausland zu erwerben.

BMW geht vor Bundesverwaltungsgericht
BMW wehrt sich gegen die Vorwürfe der Weko und will den Entscheid ans Bundesverwaltungsgericht weiterziehen. Schweizer Kunden hätten sehr wohl im Ausland BMWs und Minis kaufen können, sagte eine Sprecherin von BMW Deutschland gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Die Weko habe sich bei ihrem Entscheid nur auf 16 Beschwerden gestützt. Dies stehe in keiner Relation zu den mehreren hundert Autos, die im Ausland an Schweizer Kunden verkauft worden seien, sagte sie.  Zudem seien die Beschwerden anonymisiert gewesen. «Man könne daher nur spekulieren, was in diesen Fällen vorgefallen ist.»

Für Konsumentschutz Busse zu tief
Die Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) begrüsst die Sanktion der Weko gegen BMW. Sie zeigt sich aber enttäuscht darüber, dass die Busse nicht höher ausfällt.

Die SKS geht davon aus, dass BMW schon viel länger als von der Weko angenommen den Markt systematisch behinderte. Ausserdem habe BMW direkt die die Schweizer Volkswirtschaft geschädigt, indem den einzelnen Konsumentinnen und Konsumenten Tausende von Franken entzogen worden seien. (mz/webs, sda)