Von Bundeshausredaktor Pascal Krauthammer

Das Schweizer Bankgeheimnis bröckelt und bröckelt. Dies trifft den Schweizer Finanzplatz hart, vor allem auch, weil andere Steueroasen von Kritik und Eingriffen praktisch unberührt bleiben. Von einem Wirtschaftskrieg ist sogar die Rede.

Trusts in der Schweiz einführen?
Ob Delaware, Cayman oder Bermuda - ob Trusts oder ähnlich Regelungen - CVP-Ständerat Pirmin Bischof sind vor allem die amerikanischen und britischen Steuerschlupflöcher ein Dorn im Auge. Denn dort sei es völlig legal, nicht nur Steuerdelikte zu begehen, sondern sogar Geldwäscherei zu betreiben, sagt Bischof gegenüber Schweizer Radio DRS.

Seine Folgerung: Entweder gelinge es der Schweiz, dass diese Praktiken in Grossbritannien und den USA unterbunden würden. Andernfalls müsse man sich überlegen, «ähnliche Systeme - wie den britischen Trust - zu prüfen und einzuführen», so Bischof weiter.

Gleich lange Spiesse für alle Finanzplätze der Welt
Dieser Idee der CVP - gleich wenig oder gleich viel Bankkundengeheimnis für alle Finanzplätze - haben National- und Ständerat bereits zugestimmt. Doch der Bundesrat, der aufgrund dieser Motion nun aktiv werden müsste, will den CVP-Vorstoss in der Sommersession abschreiben lassen. Es gebe keinen Anlass, gesetzgeberisch tätig zu werden, so die Begründung. Weitere Auskünfte erhält man auf Anfrage beim Finanzdepartement nicht.

Ständerat Bischof findet dies «sehr erstaunlich». Beide Räte hätten die Motion klar angenommen, nun wolle der Bundesrat den Vorstoss, ohne etwas unternommen zu haben, abschreiben. «Das geht nun wirklich nicht», sagt Bischof.

Auch Grüne stehen hinter der Motion
In der Wirtschaftskommission, wo der Abschreibungsantrag jetzt beraten wird, wehren sich an vorderster Front auch die Grünen. Deren Ständerat Robert Kramer aus dem Bankenkanton Genf will den Bundesrat jetzt nochmals verpflichten, in Sachen Bankgeheimnis tätig zu werden. Auch er fordert für alle Bankenplätze die gleichen Regeln im Kampf gegen Steuersünder.

Dass die Schweiz praktisch im Alleingang ihr Bankgeheimnis abschaffe, dürfe nicht sein, so Kramer weiter. Es gebe keinen Grund, den anderen Ländern gegenüber dem Finanzplatz Schweiz einen Vorteil zu verschaffen.

Grüne und Bürgerliche scheinen also vereint in Sachen Bankgeheimnis. Das gibt es selten. Die Wirtschaftskommission des Ständerates wird darum ebenfalls Druck machen auf den Bundesrat. Dieser müsste dann doch tätig werden gegen andere - vor allem amerikanische und britische - Steueroasen. Oder aber ähnliche Vehikel wie Trusts auch in der Schweiz zulassen. (pet)