Die Finanzkrise und ihre Folgeerscheinungen hätten Schwächen im internationalen Finanzsystem aufgezeigt und zu Veränderungen auf den Finanzmärkten geführt, schreibt der Bundesrat in seinem Bericht «Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik» vom Dezember 2009. Unter anderem werde als Folge der Krise ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von Steuerdelikten gelegt.

Schwarzgeld nicht im Interesse der Schweiz
Die staatlichen Rettungs- und Konjunkturprogramme haben in vielen Ländern die Staatsverschuldung erhöht. Sie sind darum an einer möglichst lückenlosen Besteuerung der Einkünfte ihrer Staatsbürger interessiert. Andrerseits sei «die Integrität eine der Grundvoraussetzungen für einen funktionierenden und erfolgreichen Finanzstandort», heisst es in dem Bericht des Bundesrats.

Es sei darum «nicht im Interesse der Schweiz, unversteuertes Geld aus dem Ausland anzunehmen». Ziel der neuen Finanzmarktstrategie sollte sein, die langfristigen Interessen des Schweizer Finanzplatzes «mit dem Interesse ausländischer Staaten auf Durchsetzung ihrer Steuergesetzgebung» in Übereinstimmung zu bringen.

Wettbewerbsfähigkeit dank Privatsphäre
Im Bericht vom Dezember 2009 ging es in erster Linie um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors, unter anderem mittels einer stabilitätsorientierten Geld- und Haushaltspolitik, einem steuerlich attraktiven Umfeld und dem Schutz der Privatsphäre der Bankkunden. Unter bestimmten Voraussetzungen zeigte sich der Bundesrat bereit, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen und insbesondere die Einführung einer Abgeltungssteuer zu prüfen.

In der Folge wurde im Herbst 2011 die Abgeltungssteuer in zwei Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien festgeschrieben. Sie soll sowohl den Schutz der Privatsphäre als auch die Steueransprüche der Staaten unter einen Hut bringen. Auch andere Staaten sind an der Abgeltungssteuer interessiert, nicht aber die USA.

Weissgeldstrategie mit Abgeltungssteuer
«Lange Zeit wurde die Verwaltung unversteuerter Gelder als ein Wettbewerbsvorteil angesehen», schreibt das Eidg. Finanzdepartement im März 2012 in einem Faktenblatt zur sogenannten Weissgeldstrategie. «Diese Zeiten sind nun vorbei». Die Steuerkonformität sei ein unerlässlicher Bestandteil der bundesrätlichen Finanzmarktstrategie, sagt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gegenüber den Medien.

Bis im September 2012 will Widmer-Schlumpf die Eckpfeiler dieser Strategie zuhanden des Bundesrats konkretisieren. Ausser der Abgeltungssteuer und den an neue internationale Standards angepassten Doppelbesteuerungsabkommen gehört dazu auch die umstrittene Ausweitung der Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute, d.h. eine Verpflichtung der ausländischen Kunden zu Selbsdeklaration über die Erfüllung ihrer Steuerpflichten. (wyse)