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Der EFSF-Schutzschirm im Umfang 750 Milliarden Euro gegen die Schuldenkrise in der EU wurde im Mai 2010 weltweit mit grosser Erleichterung aufgenommen. Es gab aber auch viele kritische Stimmen. Welche Argumente sprachen dafür, welche dagegen?
Pro Rettungspaket
ContraRettungspaket
Die Befürworter argumentieren, ohne den Schutzschild wäre die gesamte Euro-Zone und die gemeinsame Währung in Gefahr. Sie verweisen auf die Zinssprünge bei Staatsanleihen etlicher Euro-Länder wie Spanien und Portugal Ende vergangener Woche und auf das jüngste Abrutschen des Euro. Das alles habe nicht mehr im Einklang mit den fundamentalen wirtschaftlichen Entwicklungen gestanden - sei also vorwiegend spekulativ gewesen. Es habe daher dringender Signale an die Märkte bedurft, dass man alles tun werde, um den Euro zu verteidigen.
Zusagen ohne Geldflüsse Ausserdem fliesse zunächst einmal kein Geld. Es gehe um Kredite der EU, des IWF sowie um staatliche Bürgschaften für weitere Kredithilfen für den Fall, dass weitere Länder nach Griechenland in Notlage kommen.
Ausnahmeregel ausgenutzt Rechtlich berufen sich die Befürworter der Hilfe auf eine Ausnahmeregel im EU-Vertrag für ausserordentliche Krisen.
Für die Kritiker bedeuten die Beschlüsse der EU-Finanzminister einen historischen Dammbruch. Der Weg zur «Transfer-Union», in der die relativ soliden Euro-Länder wie Deutschland für die Versäumnisse von Haushaltssündern wie Griechenland zahlten, sei endgültig frei.
Rechtswidrige Vereinbarung Eine «Transfer-Union» widerspreche nicht nur dem Geist der EU, sondern auch ihren Verträgen, argumentieren die Kritiker weiter. Ein gegenseitiger Einstand für Schulden sei verboten.
Angst vor Inflation Kritiker befürchten, dass die Inflationsgefahr zunimmt. Diese Gefahr steige zusätzlich mit der Ankündigung der EZB, Staatsanleihen von Schuldensündern aufkaufen zu wollen. Dabei seien die Inflationsgefahren als Folge der teuren Bekämpfung der Finanzkrise durch Konjunkturprogramme und Liquiditätshilfen ohnehin bereits gross.
Falsches Signal an Sünder Als politisch verheerend werten die Gegner das Signal, dass Staaten, die es mit der Haushaltsdisziplin nicht so genau nähmen, künftig wüssten, dass sie gerettet würden.
Damit hätte die Währungsunion kein Druckmittel mehr, um ihre Mitglieder dazu zu zwingen, ihre Finanzen selbst in Ordnung zu bringen.
