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Mittwoch, 15.2.2012

Berlusconi soll fünf Jahre ins Gefängnis

Im Korruptionsprozess gegen Silvio Berlusconi hat die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft gefordert. Berlusconi wird vorgeworfen, seinen früheren Anwalt zur Falschaussage angestiftet zu haben.

Silvio Berlusconi (Reuter Archiv)

Porträt: Silvio Berlusconi

Rund 20 Jahre prägte Silvio Berlusconi die politische Landschaft Italiens. Wie ein Stehaufmännchen überstand der Ministerpräsident in den vergangenen Jahren politische Klemmen, Finanzaffären und Sexskandale.  Mehr

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi soll wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt werden. Das forderte Staatsanwalt Fabio de Pasquale vor dem Gericht in Mailand.

Es sei «zweifellos sicher», dass der Angeklagte schuldig sei, sagte De Pasquale laut Medienberichten. Was Berlusconis Verteidigung vorgelegt habe, um die Unschuld ihres Mandanten zu beweisen, sei fingiert gewesen.

Geld für Falschaussage?
Berlusconi wird vorgeworfen, seinem früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen der 1990er Jahre 600'000 Dollar bezahlt zu haben. Der Brite war deswegen 2009 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Jahr später entschied das Kassationsgericht in Rom aber auf Freispruch wegen Verjährung. Noch im Dezember bescheinigte Mills vor Gericht Berlusconis «vollkommene Unschuld».

Berlusconi selber beteuerte in dem Fall seine Unschuld. Auch dieses Gericht habe nur das eine Ziel, ihn unbedingt verurteilen zu wollen, hatte der prozesserprobte Berlusconi geklagt. Er war während des Plädoyers des Staatsanwalts nicht anwesend.

Sex-Prozess geht weiter
Der Korruptionsprozess ist nicht das einzige Gerichtsverfahren, dem sich Berlusconi dieser Tage stellen muss. Er hat sich unter anderem auch in einem Prozess wegen angeblicher sexueller Beziehungen zu dem damals minderjährigen Callgirl Ruby zu verantworten.

Das italienische Verfassungsgericht lehnte einen Einspruch gegen den in Mailand laufenden «Rubygate»-Prozess ab. Das Gericht in Rom verwarf einen Antrag der Abgeordnetenkammer, die Mailänder Justiz in dieser Sache für nicht zuständig zu erklären.

Die Kammer hatte auf Drängen Berlusconis argumentiert, den angeblichen Amtsmissbrauch des damaligen Regierungschefs müsse ein Ministergericht in Rom klären. (luek, sda/dpa/afp)

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