Der Unternehmer und Vater der Abzockerinitiative Thomas Minder schliesst sich nach seiner Wahl als parteiloser Ständerat der SVP-Fraktion an. Minder hatte nach seiner Wahl vor zwei Wochen erklärt, er wolle entweder der SVP-Fraktion oder der GLP-Fraktion beitreten. Von den Grünliberalen erhielt er eine Absage.

Parteibeitritt für Grünliberale Bedingung
Die GLP begründet die Absage an Ständerat Minder «zum heutigen Zeitpunkt» damit, dass ein Parteibeitritt Minders für die GLP «eine wichtige Voraussetzung gewesen» wäre. In einem E-Mail an Minder drückt die GLP allerdings ihr Verständnis dafür aus, dass er einen Beitritt nicht zusichern könne.

Weiter sei der Zeitdruck Grund für die Absage, so die Grünliberalen weiter. «Dieser liess ein näheres, beidseitiges Kennenlernen nicht zu, was jedoch für einen solch wichtigen Schritt zentral gewesen wäre.»

«Teilnahme an Fraktion ist zwingend»
Der Nachrichtenagentur SDA gegenüber begründete Minder seinen Beitritt zur SVP-Fraktion damit, dass die politische Grundarbeit in den Kommissionen stattfinde und ein Einsitz in Kommissionen nur via Fraktion möglich sei. «Da diese Arbeit auch ab und zu den Stand Schaffhausen betreffen könnte, ist eine Teilnahme in einer Fraktion für mich zwingend.»

Minder wird aber parteilos bleiben und der SVP nicht beitreten. In vielen Fragen habe er keine grossen Differenzen zur SVP-Position, sagte er. «In der Energiepolitik, dem gezielten und geordneten Ausstieg aus der Atomenergie, dem raschen Ausbau der erneuerbaren Energie wie auch bei den grundsätzlichen ökologischen Anliegen werde ich jedoch meine eigene Position einbringen.»

Minder war am 13. November vom Schaffhauser Volk in den Ständerat gewählt worden. Zusammen mit Hannes Germann (SVP) wird er in den kommenden vier Jahren den Kanton Schaffhausen in der kleinen Kammer vertreten.

SVP ohne Zugeständnisse
Nach seiner Wahl machte Minder seine Fraktionszugehörigkeit von seinen künftigen Kommissionssitzen abhängig. Interesse meldete er für die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (Wak), für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) sowie jene für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) an.

Die SVP machte ihm diesbezüglich keine Zugeständnisse, nimmt seine Anliegen aber ernst und wird sie wohlwollend prüfen, wie SVP-Generalsekretärin Silvia Bär auf Anfrage sagte. Minder sagte am Dienstag, dass sich die Verteilung der Kommissionssitze erst im Verlaufe der Woche entscheide.

Der Besitzer der Trybol AG, die unter anderem Mundwasser und Zahnpasta herstellt, wurde schweizweit als Vater der seit langem im Parlament hängigen Abzocker-Initiative bekannt. Mit dieser will er dafür sorgen, dass die teilweise exorbitant hohen Zahlungen an Firmenmanager bekämpft werden. (brar, sda)