Die privaten Spitex-Organisationen verlangen ein Umdenken der Kantone bei der Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung. Sie sehen sich gegenüber der öffentlichen Spitex benachteiligt.

Joder verlangt Gleichbehandlung
«Wir fordern die Gleichbehandlung aller Leistungserbringer», sagte Rudolf Joder, SVP-Nationalrat und Präsident des Verbandes der privaten Spitex-Organisationen, an die Adresse der Gesundheitsdirektorenkonferenz in Bern.

Joder will dem Anliegen des Verbandes auf nationaler Ebene mit einer Motion Nachdruck verlangen. Dies sei auch im Interesse der Patientinnen und Patienten, denn mit dem steigenden Pflegebedarf brauche es die privaten Anbieter.

Neue Pflegefinanzierung ab 2011
Die neue Pflegefinanzierung tritt nächstes Jahr in Kraft. Ein grosser Teil der Pflegekosten wird durch einen national festgelegten Tarif gedeckt, der über die Krankenversicherungen abgerechnet wird. Die Kosten, die nicht gedeckt sind, können den Patienten in Höhe von höchstens 20 Prozent in Rechnung gestellt werden, die Restkosten tragen der Kanton oder die Gemeinde.

Ungedeckte Kosten sorgen für Unmut
Die Kantone sind nun dabei, die Umsetzung zu regeln. Die Resultate seien höchst unterschiedlich, kritisieren die privaten Spitex-Organisationen. So solle etwa im Kanton Schaffhausen die öffentliche Spitex den Patienten lediglich 10 Prozent verrechnen dürfen, während private 20 Prozent verrechnen müssten.

Private können Patienten auswählen
Joder räumte zwar ein, dass öffentliche und private Organisationen nicht dieselben Pflichten haben. Private Organisationen könnten im Gegensatz zu öffentlichen Patienten ablehnen. Doch dies sei kein Grund für eine Ungleichbehandlung, sagte Joder.

Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der öffentlichen Organisationen würden ja durch Subventionen abgegolten, gab er zu bedenken. Und bei den übrigen Auflagen gebe es keine Unterschiede. (bat, sda)