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Ägypten

Inspiriert von der Revolution in Tunesien entstehen in Ägypten Massenproteste gegen das seit 1981 bestehende Regime von Hosni Mubarak. Der Präsident wird zum Rücktritt gezwungen und wird vor Gericht gestellt.
Karte: Ägypten

Am 25. Januar 2011 protestieren tausende von Menschen im Zentrum Kairos sowie in anderen grossen Städten Ägyptens für einen raschen Wandel. Gründe sind fehlende Mitsprachemöglichkeiten der Bürger, Korruption in Staat, Wirtschaft und Verwaltung, hohe Arbeitslosigkeit insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung und die wachsende Armut.

Massenproteste erzwingen einen Wandel
Am 11. Februar tritt Präsident Mubarak nach 18 Tagen Strassenprotesten zurück. Die Armeeführung übernimmt nach 30 Jahren Mubarak die Macht. Die Militärs sagen zu, einen friedlichen Übergang zu garantieren.

Mit weiteren Massendemonstrationen fordert die Protestbewegung aber schon bald auch den Rücktritt der Übergangsregierung, in der zunächst noch etliche Weggefährten Mubaraks wichtige Posten innehaben. Ministerpräsident Ahmed Shafik legt sein Amt am 3. März schliesslich nieder. Der frühere Transportminister Essam Sharaf wird als Nachfolger eingesetzt und mit der Bildung einer neuen zivilen Regierung beauftragt.

Staatssicherheit muss Archive öffnen
Wenige Tage darauf kommt es zu neuen Grossdemonstrationen, diesmal gegen die Staatssicherheit. Dabei stürmen die Protestierenden die Zentralen der Geheimpolizei in Kairo und anderen Städten, die Demonstranten wollen Geheimakten vor der Vernichtung retten. Bei einem zweiten ähnlichen Sturm auf die Geheimdienstzentralen gehen wenige Tage später in zivil gekleidete Männer mit Macheten und Brandsätzen gegen die Demonstranten vor.

Stimmberechtigte verabschieden Verfassungsreform

Am 20. März stimmt eine grosse Mehrheit der Ägypter weitreichenden Verfassungsänderungen zu. Sie erleichtern zum Beispiel die Kandidatur von parteilosen Kandidaten bei der nächsten Präsidentenwahl. Ausserdem soll die neue Verfassung eine lückenlose Kontrolle der Wahlen durch die Justiz sichern.

Mitte April werden Mubarak und seine zwei Söhne Gamal und Alaa wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Der 82-jährige Mubarak erleidet beim ersten Verhör angeblich einen Herzinfarkt und wird ins Spital eingeliefert.

Am 7. Juni meldet die amtliche Nachrichtenagentur Mena, dass die jahrzehntelang verbotene Muslimbruderschaft wieder als legale Partei anerkannt wird.

G-8-Staaten und IWF sprechen Überbrückungskredite
Die wirtschaftliche Situation des Landes ist nach wie vor sehr schwierig: Nicht nur fallen die Einnahmen aus dem Tourismus weg, wegen dem Bürgerkrieg in Libyen fehlen auch die Überweisungen der früher dort tätigen ägyptischen Arbeiter.

Ende Mai sagen die G-8-Staaten Ägypten Hilfe in Milliardenhöhe zu. Anfang Juni meldet auch der IWF, dass Kairo einen Kredit von drei Milliarden Dollar zur Überbrückung des Haushaltsdefizits erhalten soll.

Doch später gibt Kairo bekannt, es wolle keine Kredite des IWF. Finanzminister Samir Radwan erklärte, Ägypten habe von Katar 500 Millionen Dollar geschenkt erhalten.

Demonstranten drängen auf raschen Wandel
Anfang Juli
gehen erneut über 10'000 Menschen auf die Strasse und machen ihrem Unmut über den nur schleppend verlaufenden Wandel Luft. Sie fordern rasche Reformen und eine schnellere strafrechtliche Verfolgung früherer Regierungsmitglieder.

Am 13. Juli wird bekannt, dass die Parlamentswahlen vom September verschoben werden. Der genaue Zeitpunkt bleibt vorerst unklar, das Militär spricht von «Oktober oder November».

Familie Mubarak steht vor Gericht
Am 3. August beginnt der öffentliche Prozess gegen Hosni Mubarak sowie zwei seiner Söhne. Mubarak scheint in gesundheitlich stabiler Verfassung zu sein und erscheint zur Verhandlung. Im Gerichtssaal liegt er auf einer Liege in einem für Angeklagte vorgesehenen Käfig. Ihm droht die Todesstrafe.

Mubarak plädiert auf unschuldig und bestreitet die Vorwürfe. Der Prozess wird danach auf den 15. August vertagt. An diesem zweiten Verhandlungstag Mitte August wird der Prozess jedoch ein weiteres Mal vertagt, offiziell um mehr Beweise einbringen zu können.

Ende des Ausnahmezustandes
Am 1. Oktober kündigt der Militärrat eine Änderung des ägyptischen Wahlrechts an. Der Passus, der einen Teil der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten zusichert, soll gestrichen werden. Die politischen Parteien ziehen darauf ihren angekündigten Boykott der Parlamentswahlen zurück. Die Wahlen sollen am 28. November stattfinden.

Weiter kündigte der Militärrat an, den seit mehr als 30 Jahre geltenden Ausnahmezustand aufzuheben und ein Ende der Militärprozesse gegen Zivilisten zu prüfen.

Zusammenstösse zwischen Kopten und der Armee
Am 9. Oktober artet eine Demonstration von christlichen Kopten in Kairo in eine Gewaltorgie aus: 26 Kopten und mehrere Sicherheitskräfte sterben, Dutzende weitere werden verletzt. Die Zusammenstösse könnten von Mubarak-Anhängern provoziert worden sein, wird in Kairo gemutmasst.

Vor der Gewalteskalation hatten Tausende Kopten dagegen protestiert, dass Anfang Oktober eine ihrer Kirchen in der südlichen Provinz Assuan von einem muslimischen Mob niedergebrannt worden war. Knapp eine Woche später erlässt der regierende Militärrat ein Anti-Diskriminierungsgesetz, das unter anderem Benachteiligungen aufgrund der Religionszugehörigkeit verbietet.

Registrierung für Wahlen am 28. November
Am 12. Oktober beginnt die Kandidatenregistrierung für die Parlamentswahlen vom 28. November. Zwei Drittel der Sitze des Parlaments werden an Parteilisten vergeben, ein Drittel geht an die Sieger in den Einzelwahlkreisen.

Das Parlament und die zweite Kammer, der sogenannte Shura-Rat, werden wegen der Grösse des Landes in jeweils drei Phasen mit eventuell zusätzlichen Stichwahlen in den Einzelwahlkreisen gewählt. Abgeschlossen soll die Prozedur bis zum März 2012 sein.

Mubarak-Prozess weiter verschleppt
Am 22. Oktober legt die Justiz den im August begonnenen Prozess gegen Ex-Präsident Mubarak für Monate auf Eis. Erst für Ende 2011 ist die nächste Verhandlung angesetzt, bei der über einen Befangenheitsantrag der Nebenkläger gegen den Vorsitzenden Richter entschieden werden soll.

Beobachter werten die immer offensichtlicher werdende Verschleppung des Verfahrens als ein Zeichen dafür, dass der seit Mubaraks Sturz herrschende Militärrat kein Interesse an einer Verurteilung des einstigen «Waffenkameraden» hat. Mubarak war Offizier der Luftwaffe.

Nervosität im Vorfeld der Wahlen
Je näher der Wahltermin am 28. November rückt, desto angespannter wird die Atmosphäre im Land: Am 17. November wird eine Gruppe Kopten in Kairo von einem Schlägertrupp angegriffen. Die Christen demonstrierten gegen die in Ägypten übliche Praxis, Zivilisten vor Militärgerichten den Prozess zu machen. 29 Kopten werden verletzt.

Am Tag darauf demonstrieren im Anschluss an das Freitagsgebet mehrere zehntausend Ägypterinnen und Ägypter auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Macht des Militärs. Dominiert wird die Demo von den Muslimbrüdern, aber auch Linke und liberale Aktivisten nehmen daran teil. Sie alle befürchten, dass das Militär versucht, seine Macht zu zementieren. Dutzende Demonstranten wollen bis zur Machtübergabe an eine zivile Regierung auf dem Platz ausharren.

Schwerste Ausschreitungen seit Mubaraks Sturz
Doch dies will die Militärführung nicht zulassen und räumt den Tahrir-Platz am 19. November. Noch am gleichen Tag strömen erneut Tausende Menschen auf den Tahrir, es kommt zu schweren Ausschreitungen mit den Sicherheitskräften. 700 Menschen werden verletzt, mindestens ein Demonstrant kommt ums Leben. Auch in Alexandria strömen die Menschen auf die Strasse, dort sterben mindestens zwei Protestierende bei Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften.

Die Ausschreitungen halten den ganzen Sonntag über und auch am Montag an. Laut Ärzten und Juristen kommen bis am 22. November mindestens 35 Menschen ums Leben, die Regierung spricht von 28 Toten.

Daraufhin tritt die von der Militärführung eingesetzte Regierung zurück. Ansonsten zeigt sich Armeechef Tantawi aber wenig kompromissbereit: Eine sofortige Einsetzung einer zivilen Regierung lehnt er ab. Allerdings sollen die Präsidentenwahlen schon Mitte 2012 und nicht erst Ende des Jahres stattfinden. An den Parlamentswahlen hält die Übergangsregierung fest. Sie beginnen wie geplant am 28. November.

Muslimbrüder legen vor
Nach der ersten Etappe der dreiteiligen Parlamentswahlen deuten die ersten Ergebnisse auf einen Wahlsieg der islamistischen Muslimbrüder hin. Auch die fundamentalistischen Salafisten liegen gut im Rennen. Die Kräfte der Öffnung dagegen scheinen nur von einer Minderheit der Ägypterinnen und Ägypter gewählt zu werden. Die Wahlen dauern bist Mitte Januar 2012.

Während eines Gesprächs mit Journalisten über die Wirtschaftslage des Landes bricht der neu ernannte ägyptische Ministerpräsident Kamal al-Gansuri am 11. Dezember in Tränen aus. Die  Situation sei schlimmer, als man es sich vorstellen könne, sagt er. Seine Prioritäten lägen bei der Wiederherstellung der Sicherheit sowie der wirtschaftlichen Entwicklung, sagte al-Gansuri.

Wieder Proteste
Ab Mitte Dezember kommt es in Kairo erneut zu Protesten. Die Demonstranten wollen verhindern, dass die vom Militärrat eingesetzte Übergangsregierung von Ministerpräsident Kamal al-Gansuri ihre Arbeit aufnimmt.

Sicherheitskräfte reagieren mit Gewalt auf die Proteste, mehrere Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Weltweit für Empörung sorgen  Bilder einer jungen Frau, die von den Sicherheitskräften halb nackt ausgezogen und dabei brutal geschlagen wird. Der Vorfall provoziert neue Proteste mit tausenden Teilnehmern. Derweil gehen die in drei Etappen abgehaltenen Wahlen im Land weiter.

Islamisten erobern das Parlament
Bei der ersten freien Parlamentswahl ist der Vorsprung der islamistischen Parteien noch grösser als bislang angenommen. Sie sichern sich rund 70 Prozent der 498 Mandate.

Die regierungsnahe Webseite «ahramonline» veröffentlicht Mitte Januar 2012 vorläufige Ergebnisse, wonach allein die Partei der Muslimbruderschaft «Freiheit und Gerechtigkeit» rund 45 Prozent der Sitze gewinnt. Die Partei bezeichnet sich selbst als moderat-islamisch. Nach ihrem deutlichen Wahlsieg erhebt sie Anspruch auf das Amt des Parlamentspräsidenten.

Die eigentliche Überraschung der Wahlen ist das Ergebnis der radikal-islamischen Licht-Partei. Die Salafisten sind künftig die zweitstärkste politische Kraft in Ägypten. Sie sichern sich 25 Prozent der Abgeordnetenmandate.

Den dritten Platz belegt die liberale Traditionspartei al-Wafd mit 8,9 Prozent. Die neu gegründete liberale Ägyptische Allianz des Unternehmers und Multimillionärs Naguib Sawiris blieb mit sieben Prozent weit unter ihren Erwartungen. Sie belegt Platz vier.

Die Parlamentswahl war in den 27 Provinzen des Landes in drei Etappen abgehalten worden. In einigen Wahlbezirken muss der Wahlgang wegen Unregelmässigkeiten wiederholt werden. Deshalb werden die Resultate vermutlich erst Ende Januar veröffentlicht. Die erste Sitzung des Parlaments ist für den 23. Januar vorgesehen.

Neuer Nationalfeiertag: 25. Januar
Der Vorsitzende des Militärrats hat den Beginn des Aufstands gegen Präsident Hosni Mubarak zum Nationalfeiertag erklärt. Am 25. Januar 2011 waren Tausende Ägypter auf die Strassen gezogen, um das Ende der knapp 30-jährigen Herrschaft Mubaraks sowie Reformen, Freiheiten und ein Ende der Korruption zu fordern.

Der Beginn der Revolte fiel mit einem Feiertag zu Ehren von Mubaraks Polizeikräften zusammen, die unter weiten Teilen der ägyptischen Bevölkerung verhasst waren.

Neuer Fahrplan für die Machtübergabe
Der Oberste Militärrat präzisiert seinen Fahrplan für die Machtübergabe an eine gewählte Regierung und einen neuen Präsidenten. Laut ägyptischen Medien wird der 15. April als erster Tag für die Registrierung der Präsidentschaftskandidaten festgelegt. Die Wahl solle dann im Juni stattfinden.

Noch vor der Präsidentschaftswahl soll Ägypten eine neue Verfassung erhalten. Die aktuelle Verfassung sieht vor, dass der Präsident die Regierung bildet. Allerdings sei denkbar, dass diese Rolle nach einer Verfassungsänderung dem Parlament zufalle, lässt der Militärrat via Medien wissen.

Al-Baradei zieht enttäuscht Kandidatur zurück
Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei will doch nicht für das Präsidentenamt kandidieren. Seinen Rückzug begründet er mit der Politik des Militärrats in der Übergangszeit. Er wirft den Generälen vor, sie hätten mit der Politik der Mubarak-Ära nicht gebrochen, sondern arbeiteten auf eine Fortsetzung des alten Systems mit neuen Gesichtern hin.

Damit bleibt der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, als einziger säkularer Kandidat mit einer Chance auf Erfolg übrig. Er könnte nach Einschätzung von Beobachtern das Rennen um das Amt des Präsidenten gewinnen, falls sich die Islamisten nicht auf einen gemeinsamen Bewerber einigen sollten.

Ägypten braucht Geld vom IWF
Nach fast einem Jahr mit politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen kriselt die ägyptische Wirtschaft. Die Regierung bittet Mitte Januar den Internationalen Währungsfonds (IWF) um einen Kredit in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar. Das Geld solle in einem Zeitraum von 18 Monaten ausgezahlt werden.

Ägypten rechnet derzeit mit einem Defizit von 8,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Ohne das Geld vom IWF kann es kaum auf internationale Hilfen zurückgreifen, die Geberländer im vergangenen Jahr auf einer Konferenz in Frankreich versprachen. Der IWF fordert, dass eine Vereinbarung von einer breiten Mehrheit der politischen Gruppen in Ägypten getragen wird.

23. Januar 2012: Turbulente erste Parlamentssitzung
Die konstituierende Sitzung des ersten frei und demokratisch gewählten Parlaments in der Geschichte Ägyptens verlief turbulent. Besonders heftig wurde über die Vereidigung gestritten: Einige Abgeordnete wollten auf die Verfassung den Eid ablegen, andere wiederum auf die Scharia oder auf die Revolution.

Rund 70 Prozent der Abgeordneten gehören islamistischen Parteien an, die erst nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 gegründet worden waren. Nur wenige Mandate bekamen Frauen, Christen oder Mitglieder der sogenannten Revolutionsjugend.

Zum Parlamentspräsidenten wurde wie erwartet der Generalsekretär der Muslimbruderschaft, Saad al-Katatni gewählt. Der 59-jährige Naturwissenschafter gilt als Pragmatiker.

Wichtigste Aufgabe des Parlaments ist es nun, ein Komitee zu bilden, das eine neue Verfassung für Ägypten schreiben soll.

Amnesty lobt und tadelt neue Führung
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht Fortschritte in Ägypten. Laut einer Umfrage unter den Parlamentariern wollen diese die Menschenrechte stärken. Mitglieder der meisten grossen Parteien hätten sich gegen Folter und für faire Gerichtsverfahren ausgesprochen.

Gleichzeitig äussert sich Amnesty besorgt darüber, dass eine Vielzahl der Parlamentarier die Todesstrafe nicht abschaffen wollen, weil diese im Islam verankert sei. Ausserdem lehnten viele Abgeordnete gleiche Rechte für Frauen und Männer ab. Auch wollten sie nichts von einem Ende der Diskriminierung von Schwulen und Lesben wissen.

Amnesty kritisiert auch heftig die stärkste Kraft im neuen Parlament: Die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Partei habe trotz mehrfacher Aufforderung gar nicht oder nur ausweichend auf die Fragen von Amnesty geantwortet.

25. Januar 2012: Aus Revolutionsfeier wird wütender Protest
Hunderttausende Menschen feiern den ersten Jahrestag des Umsturzes. In Kairo, Alexandria, Suez und in zahlreichen anderen Städten wird an die Ereignisse vor einem Jahr erinnert.

Damals hatten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo Menschen aus allen sozialen Schichten und Parteien wochenlang für mehr Demokratie demonstriert. Bis zum Sturz von Langzeitmachthaber Mubarak wurden bei den Protesten mehr als 800 Menschen getötet.

Inzwischen tun sich zwischen den einstigen Verbündeten Gräben auf: Anhänger verschiedener politischer Richtungen versammeln sich zum Jahrestag getrennt voneinander auf dem Tahrir-Platz. Vor allem der regierende Militärrat mit Hussein Tantawi als Chef entzweit die Menschen. Viele werfen der Militärführung vor, das Land weiterhin autoritär zu regieren. In Sprechchören fordern sie die sofortige Absetzung des Rats. Vereinzelt kommt es zu Ausschreitungen.

Stimmberechtigte sind erneut zur Urne gerufen
Die Stimmberechtigten sind knapp eine Woche nach der ersten Sitzung des neuen Parlaments zur nächsten Wahl aufgerufen. In zwei Wahlgängen sollen sie die Mitglieder der Shura bestimmen. Doch es wird mit einer sehr tiefen Wahlbeteiligung gerechnet. Denn viele halten die sogenannte zweite Kammer des Parlaments für überflüssig, weil sie eine nur beratende Funktion und kaum Machtbefugnisse hat. Nach der Shura-Wahl steht bis Ende Juni noch eine weitere Abstimmung an: Die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts.

Neue Unruhen nach Fussball-Massaker
Am 1. Februar kommt es im Anschluss an das Fussballspiel zwischen den Klubs al-Ahli und al-Masri in der Stadt Port Said am Nildelta zu Gewaltexzessen. Mehr als 70 Menschen sterben, mehrere hundert werden verletzt. Viele der Toten weisen Stichwunden auf, andere werden von den Menschenmassen in Panik erdrückt.

Die Opposition macht Mubarak-Anhänger oder sogar den regierenden Militärrat für den blutigen Zwischenfall verantwortlich. Tatsächlich griffen die mehreren Tausend Polizisten im und ums Stadion nicht ein. In den Tagen nach dem Gewaltexzess kommt es in Kairo und anderen Städten wie Suez zu neuen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei werden mehrere Menschen getötet und gegen 2000 verletzt.

Am 6. Februar ruft der Chef des Militärrats, Tantawi, dazu auf, die Vorbereitungen für die Präsidentenwahlen rasch abzuschliessen. Der erste Jahrestag der Abdankung Mubaraks, der 11. Februar 2012, verläuft friedlich, es kommt kaum zu Protesten, ein Aufruf zu einem Generalstreik wird nicht befolgt. Das Urteil gegen Mubarak soll am 2. Juni verkündet werden. Dies erklärt der zuständige Richter am 22. Februar. Die Staatsanwaltschaft fordert für den 83-Jährigen die Todesstrafe.

Präsidentenwahl Ende Mai
Ende Februar gibt die staatliche Wahlkommission bekannt, dass am 23. und 24. Mai die erste Runde der Präsidentenwahl stattfinden soll. Der zweite Wahlgang wird für den 16. und 17. Juni angesetzt. Der Wahlsieger soll am 21. Juni bekannt gegeben werden. Wahlbeobachter aus dem Ausland sollen den Plänen zufolge nicht zugelassen werden.

Die offizielle Registrierung der Kandidaten beginnt am 10. März. Bereits haben einige Kandidaten ihre Teilnahme angekündigt, darunter der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Nicht teilnehmen wird der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur und Friedensnobelpreisträger, Mohammed al-Baradei. Die Muslimbruderschaft - sie war als klar stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervorgegangen - will nicht antreten.

Neue Verfassung dürfte islamischer werden
Am 25. März wird die Zusammensetzung der Verfassungsgebenden Versammlung bekannt: 70 der 100 Mitglieder werden den Islamisten zugerechnet. Dem Gremium gehören nur sechs Frauen und fünf Christen an. 33 Vereine, Parteien und Menschenrechtsgruppen verbreiten daraufhin eine Erklärung, in der sie den Abgeordneten der Mehrheit vorwarfen, sie hätten die Ziele der Revolution gegen das System von Ex-Präsident Mubarak verraten. Die Versammlung wurde nach dem Vorschlag der Parlamentsmehrheit zusammengesetzt.

Ende März wird bekannt, dass die Muslimbrüder - sie dominieren bereits das neu gewählte Parlament sowie die Verfassungsgebende Versammlung - auch einen Präsidentschaftskandidaten aufstellen wollen. Der erste Wahlgang findet am 22. und 23. Mai statt. Sein erstes Ziel, sollte er gewählt werden, sei die Umsetzung der Scharia, lässt der Kandidat der Muslimbrüder, Khairat al-Shater, kurz darauf verlauten.

Mehr als 20 Ägypter möchten Präsident werden
Bis am Stichtag, dem 9. April, melden gut 20 Kandidaten ihre Bewerbung für die Präsidentenwahl ein. Darunter sind der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, der Muslimbruder Khairat al-Shater, der Salafist Hasem Abu Ismail und Mubaraks früherer Geheimdienstchef Omar Suleiman. Die Muslimbrüder stellen zudem ihren Parteivorsitzenden, Mohammed Mursi auf, da al-Shater noch von der Wahl ausgeschlossen werden könnte.

Verfassungsgebende Versammlung ohne Legitimation?
Nur einen Tag später erklärt ein Kairoer Gericht die verfassungsgebende Versammlung für nicht dazu berechtigt, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Das Gremium sei nicht repräsentativ, weil die Hälfte der 100 Vertreter vom Parlament ernannt worden sei, lautet die Begründung. Zu den wichtigsten Fragen, die in der verfassungsgebenden Versammlung entschieden werden sollen, gehören die Machtbefugnisse des Präsidenten und das Verhältnis zwischen Staat und Religion.

Am 14. April schliesst die Wahlkommission überraschend zehn der gut 20 Präsidentschaftskandidaten von der Wahl aus. Darunter sind mehrere Favoriten wie der Muslimbruder al-Shater, der frühere Geheimdienstchef Suleiman und der Salafinst Ismail. Auch der langjährige Oppositionelle Aiman Nur darf nicht antreten. Alle zehn erfüllen die vorgeschriebenen Teilnahmebedingungen für die Wahl nicht.

Demonstranten wollen Ende der Militärherrschaft
Zehntausende Demonstranten versammeln sich am 20. April auf dem Tahrir-Platz in Kairo und fordern ein Ende der Militärherrschaft. Zum ersten Mal seit vielen Monaten stehen Demonstranten aus den Reihen der Islamisten wieder gemeinsam mit Liberalen und Jugendgruppen auf dem Tahrir-Platz, um unterschiedliche politische Reformen einzufordern.

13 Kandidaten für Präsidentenwahl zugelassen
Am 26. April gibt die Wahlkommission bekannt, welche 13 Kandidaten nun endgültig zur Präsidentenwahl zugelassen werden. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten die Islamisten Abdel Moneim Abu al-Futuh und Mohammed Mursi, der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, und der Aktivist Hamdien Sabahi.

Ebenfalls unter den Bewerbern ist der letzte Premier unter Mubarak, Ahmed Shafik. Er gilt als Wunschkandidat der Militärs. Der erste Wahlgang beginnt am 23. Mai, die Stichwahl ist für 16. und 17. Juni angesetzt.

Blutige Auseinandersetzungen fordern viele Tote
Ende April kommt bei Zusammenstössen zwischen protestierenden Salafisten und Zivilisten vor dem Verteidigungsministerium in Kairo ein Salafist ums Leben, mehr als 100 Menschen werden bei den stundenlangen Auseiniandersetzungen verletzt. Ob es sich bei den angeblichen Zivilisten tatsächlich um Anwohner handelte, ist unklar. Menschenrechts-Organisationen machen Polizisten und Soldaten in zivil sowie von den Sicherheitskräften bezahlte Kriminelle für die Gewalt verantwortlich.

Auch am 2. Mai kommt es zu Angriffen auf die seit Tagen demonstrierenden Salafisten. Sie protestieren gegen den regierenden Militärrat. Dabei werden bis zu 20 Menschen getötet, mehr als 150 werden verletzt. Wer hinter den Angriffen steckt, bleibt unklar. Zwei Tage später, am Freitag, kommt es erneut zu Demonstrationen gegen den Militärrat, an denen Tausende Ägypter teilnehmen. Bei Zusammenstössen mit der Armee kommt mindestens ein Mensch um, mehr als 100 werden verletzt. Die Armee verhängt eine Ausgangssperre und verhaftet mehr als 300 Demonstranten.

TV-Duell zur Präsidentenwahl
Erstmals in der Geschichte Ägyptens verfolgen am 10. Mai die Menschen im Land ein Fernsehduell von Präsidentschaftskandidaten. Die Debatte zwischen dem Liberalen Amre Mussa und dem unabhängigen Islamisten Abdel Moneim Abul Futuh ist ein echter Strassenfeger. Mussa spricht sich dabei gegen Demonstrationen und Chaos auf den Strassen aus, Futuh betont das Recht auf freie Meinungsäusserung.

Die erste Runde der Präsidentenwahl geht am 23. und 24. Mai ohne grössere Zwischenfälle über die Bühne. Zwar werden dutzende Verstösse gegen die Wahlordnung festgestellt und im ganzen Land werden an die 30 Personen bei Schlägereien verletzt. Trotzdem geht die Wahl als «historisch» in die Geschichte Ägyptens ein.

Schafik und Mursi in der Stichwahl
Am 28. Mai gibt die Wahlkommission das offizielle Wahlergebnis bekannt, welches schon seit zwei Tagen durchgesickert ist: Die Wahl gewonnen hat der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, auf den zweiten Platz kommt Mubaraks letzter Minsterpräsident und Ex-Luftwaffenchef Ahmed Schafik. Beide treten Mitte Juli zur Stichwahl um das Präsidentenamt an.

Aktivisten der Aufstandsbewegung, die den Sturz Mubaraks bewirkt hatte, zeigen sich bitter enttäuscht über einen Wahlausgang, der den Bürgern nur noch die Wahl zwischen einem Mubarak-Mann und einem frommen Islamisten belässt. In der Folge kommt es auf dem Tahrir-Platz in Kairo zu Protesten, an denen aber nur wenige Tausend Menschen mitmachen.

Ausnahmezustand wird aufgehoben
Am 31. Mai erklärt der Oberste Militärrat den seit 1981 geltenden Ausnahmezustand für aufgehoben. Die Armee werde aber auch nach der Aufhebung der Notstandsgesetze weiter «die nationale Verantwortung zum Schutz der Sicherheit» tragen, erklärte der Rat. Die Sondergesetze ermöglichten unter anderem willkürliche Festnahmen und Militärprozesse.

Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein Gericht in Kairo verurteilt den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mubarak am 2. Juni zu lebenslanger Haft - wegen seiner Verantwortung für die tödlichen Schüsse auf Demonstranten im letzten Jahr. Der Staatsanwalt hatte die Todesstrafe gefordert. Vom Vorwurf der Korruption wird der Langzeit-Herrscher - wie auch seine Söhne Alaa und Gamal - freigesprochen.

Sowohl Mubarak wie auch die Staatsanwaltschaft kündigen an, das Urteil anfechten zu wollen. Aus Enttäuschung und Protest gegen das ihrer Ansicht nach zu Milde Urteil kommt es in den folgenden Tagen zu neuen Demonstrationen auf dem Kairoer Tahrir-Platz. Der Protest richtet sich auch gegen den Präsidentschaftskandidaten Schafik, der unter Mubarak als letzter Regierungschef amtete.

Explosive Entscheide des Verfassungsgerichts
Am 14. Juni, zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt, fällt das oberste Gericht des Landes zwei folgenreiche Urteile. Zum einen bestätigt es die Kandidatur des Mubarak-Weggefährten Schafik bei der Stichwahl. Zum anderen erklärt es die Parlamentswahlen für ungültig - wegen eines ungültigen Passus' im Wahlgesetz. Damit dürfte der geplante Fahrplan zur Machtübergabe an eine zivile Regierung durcheinander geraten.

Schleichender Putsch des Militärs
Drei Tage später sichert sich das Militär umfangreiche Machtbefugnisse: Am 17. Juni übernimmt der Oberste Militärrat die Konotrolle über Gesetzgebung und Staatshaushalt. Zudem darf der künftige Präsident nach dem Willen der Militärs nur noch nach Abstimmung mit dem Rat den Krieg erklären.

Ausserdem sollen die Generäle über die Belange des Militärs weitgehend autonom entscheiden. Auch legt der Rat in einem «Zusatz» zur geltenden Verfassungserklärung fest, dass erst dann ein neues Parlament gewählt werden soll, wenn die neue Verfassung ausgearbeitet und per Referendum gebilligt ist. Die noch verbleibende Macht soll dem neuen Präsidenten aber wie vorgesehen Ende Juni übertragen werden.

Beobachter schätzen das Vorgehen des Obersten Militärrats so ein, dass damit die Macht der Muslimbrüder gebrochen werden soll. Diese hatten die Parlamentswahlen gewonnen und dürften auch die Präsidentenwahl gewonnen haben. Andere sprechen von einem regelrechten Putsch gegen die Revolution, den das Militär nun vorgenommen habe. Es kommt in der Folge auch wieder zu Demonstrationen auf dem Kairoer Tahrir-Platz, die aber meist friedlich bleiben. An den Protesten nehmen vor allem Anhänger der Muslimbrüder teil.

Mubarak zwischenzeitlich im Koma
In der Nacht auf den 20. Juni melden ägyptische Medien, der gestürzte Präsident Mubarak habe einen Herz- und einen Schlaganfall erlitten. Der 84-Jährige liege im Koma und sei abhängig von lebenserhaltenden Maschinen. Er wird in ein Spital verlegt. Die Opposition wirft dem Militärrat vor, mit der Meldung davon ablenken zu wollen, dass sich die Bekanntgabe des Resultats der Präsidentenwahl verzögert.

Moslembruder Mursi wird neuer Präsident
Am 24. Juni gibt die Wahlkommission den Sieger der Stichwahl bekannt: Es ist der 60-jährige Muslimbruder Mohammed Mursi. «Muslime oder Christen, Männer oder Frauen, Alte oder Junge,  (...), ihr seid alle meine Familie», sagt der Islamist in seiner ersten Rede am TV. Die Unabhängigkeit der Justiz müsse garantiert werden.

 

Nach dem Sieg ihres Kandidaten erklärt die konservativ-religiöse Muslimbruderschaft die Mitgliedschaft Mursis für beendet. Dies gelte auch für das Verhältnis des gewählten Präsidenten zu der von der Bruderschaft gegründeten Partei Freiheit und Gerechtigkeit. Damit lösen die Muslimbrüder eines ihrer Wahlversprechen ein. Am 30. Juni legt Mursi vor dem Verfassungsgericht den Amtseid als ägyptischer Präsident ab.

Militär übergibt die Macht - aber nicht alle
Bei der formellen Amtsübergabe auf einem Stützpunkt in der Wüste begrüssen die Streitkräfte den neuen Präsidenten mit 21 Schuss Salut, Ehrenformation und Hubschrauber-Überflug. «Herr Präsident», heisst Tantawi den Nachfolger Mubaraks willkommen, der Mursi und viele andere Muslimbrüder verfolgt und inhaftiert hatte.

«Wir haben unser Versprechen vor Gott und dem Volk gehalten», sagt der Feldmarschall, der Mubarak 20 Jahre lang loyal als Verteidigungsminister gedient hatte. «Nun haben wir einen Präsidenten, der die Schlüssel übernimmt, um Ägypten nach einer direkten und freien Wahl zu regieren.»

Die Streitkräfte werden aber weiterhin massgeblichen Einfluss auf die Entwicklung in Ägypten haben: Im mächtigen und neu geschaffenen Nationalen Verteidigungsrat sicherten sich die Soldaten die Mehrheit. Ausserdem ist Mursi nicht ihr Oberbefehlshaber und kann alleine nicht den Krieg erklären. Die Militärs behalten sich zudem bis zur Neuwahl des vom Verfassungsgericht aufgelösten Parlaments gesetzgeberische Befugnisse vor.

Machtkampf zwischen Militär und Präsident Mursi
Nur wenige Tage später, am 8. Juli, erklärt Mursi die vom Obersten Militärrat verfügte Auflösung des Parlaments für nichtig und ruft es für den 10. Juli zu einer Sitzung zusammen. Diese findet tatsächlich statt, dauert aber nur eine Viertelstunde. Gleichentags erklärt das Oberste Verfassungsgericht den Entscheid Mursis für nichtig. Damit spitzt sich der Machtkampf zwischen Präsident und Militär/Verfassungsgericht weiter zu.

Mubarak wieder im Gefängnis
Nach mehrwöchiger Behandlung in einem Militärspital wird Expräsident Mubarak am 16. Juli zurück in ein Gefängnis verlegt. Er sei zwar schwach, könne aber sprechen. Kritiker werten die Verlegung indes als Versuch, Skeptiker zu beruhigen, die mutmassen, Anhänger Mubaraks hätten seine Erkrankung übertrieben dargestellt, um komfortablere Haftbedingungen zu erreichen.

Gericht entscheidet im Sinne des Militärrates
Das Verwaltungsgericht in Kairo weist am 19. Juli eine Klage gegen die vom Obersten Militärrat erlassene Übergangsverfassung ab. Die Richter sehen sich als nicht zuständig, über die Rechtmässigkeit der Verfassungserklärung zu entscheiden. Beobachter werten die Entscheidung des Gerichts als weitere Niederlage für Präsident Mursi.

Mursi ernennt erstmals Regierungschef
Hisham Kandil, der bisherige Minister für Wasserangelegenheiten wird am 24. Juli zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Er soll nun eine neue Regierung bilden. In einer Pressekonferenz kündigt er an, eine «Technokraten-Regierung» anzuvisieren. Ihre Mitglieder wolle er aufgrund von Qualifikationen und Erfahrungen auswählen.

Kandil tritt an die Stelle von Kamal al-Gansuri, den der Oberste Militärrat im Dezember des Vorjahres ernannt hat. Vom Beruf her Ingenieur, hat Kandil zwischen 1988 und 1993 in den USA studiert.

Weitere Mubarak-Gelder entdeckt
Am 25. Juli wird bekannt, dass in der Schweiz weitere Guthaben des früheren ägyptischen Machthabers Mubarak und seiner Entourage entdeckt und gesperrt worden sind. Die gesamte Summe der eingefrorenen Gelder des Mubarak-Clans beläuft sich nun auf knapp 700 Millionen Dollar. Bis anhin war bekannt gewesen, dass 410 Millionen Franken an Vermögenswerten von ihm und seinem Umfeld in der Schweiz blockiert waren.

Neue Regierung widerspiegelt Machtverhältnisse im Land
Am 2. August wird die neue Zusammensetzung der Regierung Kandil bekanntgegeben: Sie besteht aus Experten, Islamisten und Wunschkandidaten des mächtigen Militärs. Mit den Sicherheitsressorts bleibt die Macht im Land in der Hand des Militärs. Das Kabinett umfasst 35 Köpfe, 6 Minister übernimmt Kandil aus der alten, noch vom Militärrat ernannten Regierung.

Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, der Vorsitzende des Obersten Militärrates, Verteidigungsminister. Für Beobachter kommt darin die vom Militär gewünschte Kontinuität einer pro-westlichen und nicht allzu Israel-feindlichen Aussenpolitik zum Ausdruck.

Mursi setzt Tantawi ab und mach Dekrete rückgängig
Überraschend baut Präsident Mursi am 12. August die Militärspitze des Landes um und festigt damit seine Macht. Verteidigungsminister und Armeechef Tantawi - er war nach dem Sturz Mubaraks der mächtigste Mann im Land - sowie Generalstabschef Sami Anan werden von ihren Posten entbunden. Beide bleiben aber Berater Mursis.

Tantawis Nachfolger wird Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi. Gemäss Aussagen von General Mohammed al-Assar, auch er ein Mitglied des Militärrates, waren die Personalentscheidungen Mursis mit der Armee abgesprochen.

Offenbar trug die unsichere Lage auf der Sinai-Halbinsel zu den Personaländerungen bei. Dort forderten Angriffe von islamistischen Terroristen und Gegenoffensiven der ägyptischen Armee in den vergangenen Tagen mehr als 40 Menschenleben.

Volle Macht beim Präsidenten
Der Präsident erklärt gleichzeitig jene Verfassungszusätze für null und  nichtig, die der damals regierende Militärrat kurz vor der Erklärung Mursis zum Sieger der Präsidentenwahl im Juni erlassen hatte. Die Verfassungszusätze hatten die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten des Militärs deutlich eingeschränkt.

Auch setzt Mursi Mahmud Mekki als Vizepräsident ein. Der Richter hatte sich als Kritiker des Systems des 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak einen Namen gemacht.

Diskussion über Pressefreiheit
Präsident Mursi lässt am 23. August den Chefredaktor der liberalen Zeitung «Al-Dustour» Islam Afifi verhaften, weil er Mursi und die Muslimbruderschaft beleidigt haben soll. Nur wenige Stunden später kommt der Journalist wieder frei. Obwohl der Präsident per Dikret anordnet, jede Untersuchungshaft im Zusammenhang mit journalistischen Verfehlungen zu unterlassen, kritisieren Bürgerrechtler den Umgang mit der Presse. Der Prozess gegen Afifi soll beipsielsweise am 3.Oktober fortgesetzt werden.

Fatwa wegen Schmähvideo
Auch in Ägypten kommt es Mitte September zu teilweise gewaltsamen Protesten gegen das Schmähvideo «Die Unschuld der Muslime». Der Film soll in den USA hergestellt worden sein und stellt den Propheten Mohammed als Gewalttäter, Frauenhelden und Kinderschänder dar.

In Kairo werden unter anderem diplomatische Vertretungen der USA angegriffen. Ein Mann wird dabei getötet, mehr als 200 Menschen verletzt. Präsident Mursi verurteilt diese gewaltsamen Ausbrüche.

Ein salafistischer Imam erlässt eine Fatwa zur Tötung aller an der Produktion des Videos Beteiligten. Ahmed Fuad Aschusch ruft in diesem religiösen Gutachten die «jungen Muslime in den USA und in Europa» dazu auf, die Macher und Schauspieler des Films sowie alle, die zu seiner Verbreitung beitrugen, wegen Verunglimpfung des Propheten Mohammed umzubringen.

Ehemalige Leute Mubaraks dürfen kandidieren
Am 24. September entscheidet das Oberste Verwaltungsgericht, dass sich bei den nächsten Wahlen auch ehemalige Gefolgsleute Mubaraks für einen Sitz im Parlament bewerben dürfen. Keinem Bürger dürften seine Bürgerrechte verwehrt werden, wenn er alle Kriterien dafür erfülle, hiess es zur Begründung.

Anfang Oktober stellt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem Bericht fest, dass die Menschenrechte im'neuen' Ägypten genauso mit Füssen getreten werden, wie unter dem Mubarak-Regime. Wer in die Hände der Sicherheitskräfte gerate, dem drohten nach wie vor sexuelle Gewalt oder Elektroschocks, schreibt Amnesty. Auch hätten Polizisten und Soldaten in den vergangenen Monaten mehrfach mit «exzessiver Gewalt» auf Proteste reagiert. Dabei seien Dutzende Demonstranten getötet worden.

Amnestie für Demonstranten des Volksaufstands
Am 9. Oktober – genau 100 Tage nach Amtsantritt – verkündet Präsident Mursi eine Amnestie für alle Demonstranten, die im Zuge des Volksaufstands gegen Ex-Präsident Mubarak inhaftiert wurden. Davon können mehr als 1000 Menschen profitieren, gegen die zurzeit ein Prozess läuft. Auch die Demonstranten gegen den Militärrat, der Mubarak zunächst ablöste, sind davon erfasst. Die Begnadigung gilt allerdings nicht für wegen Mordes Verurteilte.

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