Knapper Ausgang der Wahl in Marokko erwartet
Strassenszene in Marrakech: Plakate mit der Aufschrift «Wir können eine Wahl treffen» rufen zur Beteiligung auf. (Reuters)
In Marokko hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Rund 13,6 Millionen Menschen sind aufgerufen, die 395 Sitze im Abgeordnetenhaus in Rabat neu zu bestimmen. Davon sind 90 Sitze für Frauen und 30 für Jugendliche reserviert.
Test für den Reformkurs des Königs
Die Wahl gilt als Test für den Reformkurs von König Mohammed. Im Gegensatz zu früheren Wahlen, bei denen das Ergebnis schon im Voraus feststand, wird diesmal ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der moderaten islamistischen Oppositionspartei PJD und der Koalition von liberal eingestellten Politikern mit engen Verbindungen zum Königspalast erwartet.
Fest steht bereits, dass das Parlament mit der Wahl mehr Macht erhalten wird. Trotzdem behält der König das letzte Wort in Fragen der Verteidigung, Justiz und Religion. Mohammed wird nach der Abstimmung den künftigen Ministerpräsidenten aus der Partei des Wahlsiegers bestimmen. Klar ist bereits, dass Regierungschef Abbas Al-Fassi ersetzt wird.
Islamisten rechnen mit Wahlsieg
Die PJD rechnet nach eigenen Angaben fest mit dem Wahlsieg - wohl auch mit Blick auf den Erfolg der gemässigt-islamistischen Ennahda in Tunesien. Ihr grösster Konkurrent, die Koalition der Demokratie, war erst im Oktober aus acht verschiedenen Parteien entstanden und wird vom derzeitigen Finanzminister - einem Freund des Königs - geführt. Wer auch immer die Wahl gewinnt: Als wahrscheinlich gilt, dass Allianzen mit anderen Parteien nötig werden. Wahlumfragen gab es in den letzten zwei Wochen vor der Entscheidung nicht mehr.
Neben Wahlbetrug durch Stimmkäufe sorgen sich politische Beobachter vor einer grossen Koalition und politischem Stillstand. Marokko steht vor grossen Herausforderungen. Das Land muss sein Haushaltdefizit senken und den Jugendlichen eine Zukunft geben: Obwohl die Schulbildung vergleichsweise gut ist, beträgt die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen etwa 30 Prozent. Zudem leben etwa 8,5 der 32 Millionen Marokkaner unterhalb der Armutsgrenze.
Kein Vergleich zur Situation in anderen arabischen Staaten
Viele Marokkaner bezweifeln, dass die Wahl Wandel und mehr Demokratie bringen wird. Mit der Ankündigung von Reformen hatte König Mohammed bereits im Sommer den vom Arabischen Frühling inspirierten Demonstranten den Wind aus den Segeln genommen.
Zwar kam es auch danach noch zu Protesten. Diese waren jedoch nicht vergleichbar mit den Aufständen in den Nachbarländern. Seit der Amtsübernahme von seinem Vater 1999 erhielt König Mohammed viel öffentliche Anerkennung für die Verbesserung der humanitären Situation in Marokko. (ank, reuters)
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