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Donnerstag, 31.5.2012

Fusion von CVP und BDP ist weiterhin kein Thema

Die beiden Mitte-Parteien CVP und BDP wollen enger zusammenarbeiten - allerdings nicht so eng, wie sich das manch einer an der Spitze der beiden Parteien vielleicht gewünscht hätte.  Denn unten - an der Basis - ist den CVP- und BDP-Mitgliedern die Eigenständigkeit ihrer jeweiligen Partei offenbar sehr wichtig.

Manch einer hätte sich eine engere Zusammenarbeit gewünscht, die Fusion ist aber weiterhin kein Thema: Spitzen von CVP und BDP bei der Medienkonferenz in Bern. (Keystone)

Von Inlandredaktor Elmar Plozza

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister ist überzeugt: Die engere Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und der BDP biete grosse Chancen. «Den substanziellen Fortschritt sehe ich darin, dass die bürgerliche Mitte gestärkt auftreten kann - vor allem hier im Parlament», so Pfister. «Das scheint mir im Moment der grösste Vorteil zu sein.»

Weitergehende Schritte verworfen
Konkret haben CVP und BDP vereinbart, dass die Parteispitzen und die Fraktionen regelmässig Koordinationstreffen abhalten, um verschiedene Parlamentsgeschäfte vorzubereiten. Bei Abstimmungsvorlagen wollen die beiden Parteien in Zukunft auch gemeinsame Kampagnen führen - falls sie beim jeweiligen Thema die gleiche Meinung vertreten. Und schliesslich wollen die Ständeräte von CVP und BDP eine gemeinsame Gruppe bilden.

Weitergehende Schritte, zum Beispiel eine gemeinsame CVP/BDP-Fraktion im Bundeshaus oder gar eine Parteifusion, wurden zwar besprochen, dann aber verworfen. Vor allem die Parteibasis wollte von solchen Ideen nichts wissen, erklärt BDP-Präsident Martin Landolt. «Weitergehende Schritte will im Moment niemand», so der BDP-Chef. Das sei eine Rückmeldung gewesen, die man von der Basis beider Parteien bekommen habe.

Gerhard Pfister allerdings, der als CVP-Unterhändler Gespräche mit der BDP führte, wäre gerne noch etwas weiter gegangen. Zum Beispiel wollte er, dass die beiden Parteien verbindlich vereinbaren, bei Wahlen Listenverbindungen einzugehen. Doch dafür sei die Zeit noch nicht reif, so Pfister. Wer eine Zusammenarbeit verstärken wolle, müsse am Anfang erst einmal kleine Schritte machen - indem man sich regelmässig treffe etwa und koordiniere.

2016 nochmals über die Bücher
Erst in vier Jahren, nach den nächsten Nationalratswahlen, werden die CVP und die BDP über die Bücher gehen und prüfen, ob die Zusammenarbeit weiter vertieft werden soll. Und dann wird sich auch eine wichtige Frage stellen: Ob nämlich die beiden Parteien wirklich stark genug sind, um zusammen zwei Sitze im Bundesrat zu behalten. (ank;pet)

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Samstag, 5.5.2012

Neuer BDP-Präsident setzt auf Sachlichkeit

Der Glarner Nationalrat Martin Landolt ist neuer Präsident der BDP Schweiz. Die Delegierten wählten ihn in Glarus als Nachfolger von Hans Grunder an die Spitze der Partei. Landolt will die BDP eigenständig in die Zukunft führen.   Mehr


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