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Freitag, 8.6.2012

«Die medizinische Mission wird nicht respektiert»

Zwölf Jahre lang stand der Appenzeller Jakob Kellenberger als Präsident an der Spitze des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der ältesten Hilfsorganisation der Neuzeit. Ende Monat gibt er sein Amt ab. Eine Bilanz - und ein Blick nach vorn.

IKRK-Präsident Jakob Kellenberger. (Keystone Archiv)

Unbeirrter Kämpfer für die Menschlichkeit

Der Appenzeller Spitzendiplomat Jakob Kellenberger zieht Bilanz. Unter ihm dehnte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz seine Hilfe aus und wandelte sich zunehmend zu einer internationalen Organisation.

Beitrag aus Echo der Zeit vom Freitag, 8.6.2012, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

Von Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent

Als Jakob Kellenberger im Jahr 2000 das Präsidium übernahm, war das Internationale Komitee vom Roten Kreuz IKRK noch ziemlich anders: kleiner, schweizerischer und im Aufgabenspektrum begrenzter. Die Expansion seither geht nicht zuletzt auf Kellenberger zurück.

Die Strategie gründe nicht im Willen zu wachsen, sondern im Zwang, sagt er. «Wir haben das Prinzip im Haus, uns an Bedürfnissen zu orientieren. Wenn Hilfe oder Schutz in konfliktbetroffenen Ländern benötigt wird, dann wird unsere Organisation versuchen, ihre Verantwortung wahrzunehmen.»

In seiner Amtszeit stieg die Zahl der festen Mitarbeiter von gut 8000 auf deutlich über 12'000, das Budget erhöhte sich von 860 Millionen Franken auf weit über eine Milliarde. Das IKRK ist heute in mehr Ländern mit grösseren Operationen tätig als früher. Und es leistet mehr: «Der harte Kern bleiben Schutz- und Hilfsoperationen im Krieg», sagt  Kellenberger. Aber die Tätigkeit erweitere sich in Grauzonen, in Zonen der sogenannten Früherholungsphase.

Und zwar an ausgesprochen instabilen Orten, in Gebieten, wo die staatlichen Strukturen schwach sind oder wo Entwicklungsorganisationen oder Hilfswerke mangels Sicherheit nicht tätig werden können.

IKRK stosst auf Grenzen
Man habe sich in Genf entscheiden müssen zwischen zwei Wegen: «Macht das IKRK ein Gemisch in Spezialisierungs-Strategien, wo es seit langer Zeit tätig war oder kontrolliert es eine expansive Strategie? Letzteres hat sich durchgesetzt, und dafür stehe ich.»

Allerdings, räumt Kellenberger ein, stosse man jetzt an Grenzen. Vor allem an finanzielle. Es sind nämlich bloss ein gutes halbes Dutzend ausschliesslich westliche Länder, darunter die USA, Grossbritannien und die Schweiz, die das IKRK hauptsächlich finanzieren. Manche dieser Länder müssen nun den Gürtel enger schnallen.

Weshalb Kellenberger versuchte, den Geldgeberkreis zu vergrössern: «Wir müssen realistisch bleiben und uns verstärken.» Das IKRK habe sich sehr angestrengt mit den Golfstaaten zusammen zu arbeiten, aber nicht sehr erfolgreich.

Als historischer Erfolg gilt schon, dass China und Russland dieses Jahr zum allerersten Mal mithalfen, eine Feldoperation zu finanzieren - in Syrien. Doch eine echte Ausweitung der Geberrunde sieht Kellenberger nicht, zumindest nicht so bald: «Das Konzept der humanitären Hilfe, das ausschliesslich bedürfnisorientiert ist, ist ein stark westlich geprägtes Konzept.»

Mehr Personal dank Internationalisierung
An Grenzen stösst das IKRK auch personell; die Schweiz als Rekrutierungsbasis für Delegierte und Spezialisten wird zu schmal. Doch hier hat man in Genf ein Rezept, nämlich die Internationalisierung. Das heisst: Man holt zunehmend auch Nicht-Schweizer, selbst für Schlüsselstellen: «Dank dieser Internationalisierung haben wir breitere Möglichkeiten beim Personal, können die Organisation stärken und in gewissen Gebieten besser Fuss fassen.»

Diese Internationalisierung werde sich, so Jakob Kellenberger, sogar noch verstärken. Das IKRK wird also immer weniger schweizerisch sein.

Genfer Konventionen genügen nicht mehr
Auch das Fundament, auf dem das IKRK steht, bewegt sich, muss sich bewegen, so Kellenberger. Denn die Genfer Konventionen genügen aus seiner Sicht nicht mehr.

Zwischenstaatliche Konflikte, für die das humanitäre Völkerrecht geschaffen wurde und für die es gilt, werden seltener. Andersartige Konflikte, für die es nur begrenzt gilt, werden häufiger: Bürgerkriege, Terrorismus, Bandenkriminalität, Aufstände. Die Genfer Konventionen in ihrer heutigen Form, so Kellenberger dezidiert, reichten nicht mehr aus.

Das IKRK macht deshalb Druck. Die Frage ist jedoch, ob die Vertragsstaaten eine Ausweitung der Genfer Konventionen akzeptieren würden.

Vorschläge zum Kriegsvölkerrecht
Mängel ortet der abtretende IKRK-Chef auch bei der Durchsetzung des Kriegsvölkerrechts. Und lanciert gleich zwei konkrete Vorschläge: «Einen Gerichtshof, der sich mit Verletzungen des humanitären Völkerrechts befasst. Oder eine Versammlung, wo die Staaten vertreten sind.» Dort sollen dann Verletzungen behandelt werden, was den politischen Druck erhöhen würde.

Beides dürfte noch zu reden geben. Aber klar ist für Kellenberger: Der Kampf, helfen zu dürfen und helfen zu können, höre nie auf. Er sei schwierig und fordere auch in der eigenen Organisation Opfer. «Für mich ist das Schlimmste, wenn ich vor das Personal treten muss, um ihnen mitzuteilen, dass ein Mitarbeiter bei einem Einsatz umgekommen ist…»

«Medizinische Mission wird nicht respektiert»
Die Brutalisierung der Konflikte besorgt ihn, die Tatsache, dass immer öfter zivile Tote in Kauf genommen werden, mancherorts sogar ganz gezielt Zivilisten ins Visier genommen werden. Auch Journalisten oder humanitäre Helfer geniessen keinen besonderen Schutz mehr. «Die medizinische Mission wird nicht mehr respektiert. Solche Fälle haben sich gehäuft.»

Doch trotz aller Schwierigkeiten: Kellenberger ist überzeugt, dass sich das IKRK als grösste humanitäre Organisation der Welt behauptet. Dass es auch künftig Leben retten und Menschen schützen kann - zurzeit etwa in Syrien, wo es als einzige humanitäre Organisation tätig ist und wo dank Kellenbergers persönlichem Engagement der Handlungsspielraum erweitert werden konnte.

Bedingung für den künftigen Erfolg sei zweierlei: «Die Stärken des IKRK sind, dass es prinzipienfest und handlungsorientiert ist.»

Maurer übernimmt
Ende Monat übergibt der 67-jährige Kellenberger an den 55-jährigen Spitzendiplomaten Peter Maurer. Eine Nachfolgeregelung, die den abtretenden IKRK-Präsidenten freut: «Ich bin sehr glücklich darüber!» Maurer war vor Jahren im diplomatischen Dienst sein Mitarbeiter. Und er ist heute ein Freund.

Kellenberger selber wird vor allem an Universitäten lehren und beratend tätig sein. Posten etwa als Uno-Friedensvermittler oder Sonderbeauftragter würde er ablehnen. Denn im Rampenlicht stehen, das will er nicht mehr. (basn;ank)

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Freitag, 2.3.2012

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In der syrischen Rebellenhochburg Homs ist ein Hilfskonvoi des Roten Kreuzes eingetroffen, doch das Regime verhindert die Verteilung der Güter. Die Uno geht  Berichten über Massaker im erstürmten Quartier Baba Amro nach.  Mehr


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