Staaten sollen Hilfsgelder erhalten, wenn sie bei der Rückführung ihrer Bürger mit der Schweiz gut kooperieren. Dies erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga in verschiedenen Interviews am Montag.

«Der Bundesrat wird in der internationalen Zusammenarbeit künftig die Kooperationsbereitschaft eines Staates stärker gewichten», sagte Sommaruga. Aber eine fixe Koppelung, entweder kooperieren, oder dann Entwicklungshilfe, das möchte die Landesregierung nicht. Der Bundesrat möchte also weniger weit gehen als Vorstösse von SVP und FDP.

Druck von SVP und FDP
Die SVP unterstützt das Vorgehen. SVP-Nationalrat Hans Fehr sagte gegenüber Schweizer Radio DRS: «Wer zahlt, befiehlt.» Dieses Prinzip funktioniere auch bei der Entwicklungshilfe. Länder, die ihre Wirtschaftsflüchtlinge nicht zurücknähmen, sollen dies zu spüren bekommen.

Als erstes Land bekommt das Tunesien zu spüren: Die Schweiz sei zwar bereit, der dortigen neuen Regierung beim Aufbau eines demokratischen Landes zu helfen, sagte Sommaruga. «Wir erwarten aber, dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet.»

Diese Forderung wird auch von FDP-Nationalrat Philipp Müller gestützt. Die Schweiz müsse unbedingt von Staaten, in denen sie schwerpunktmässig Entwicklungshilfe leiste, einfordern, «dass diese Staaten abgewiesene Asylbewerber zurücknehmen».

Zwei Vorstösse von SVP und FDP, Entwicklungshilfe und Asylpolitik zu koppeln, werden in der kommenden Session im Ständerat beraten. Der Vorstoss der FDP lässt einen gewissen Spielraum offen und hat gute Chancen angenommen zu werden. Unterstützt wird das Anliegen auch von den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.

Kritiker bezweifeln Erfolgschancen
Gegner wie alt-CSP-Nationalrat und heutiger Direktor des Hilfswerks Caritas Hugo Fasel, schütteln ob der Vorstösse nur den Kopf. «Es ist eine Total-Illusion zu glauben man könne Länder – wie etwa Tunesien – mit 25 Millionen Franken dazu zwingen, abgewiesene Asylbewerber wieder zurück zu nehmen!» Sollte die Schweiz die Entwicklungshilfe für Tunesien ganz stoppen, «dann kommen noch mehr Asylsuchende», ist Fasel überzeugt.

Ausserdem kämen viele Flüchtlinge aus Ländern in denen die Schweiz keine Entwicklungshilfe leiste, gibt Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizer Flüchtlingshilfe, zu bedenken. Korrupte Regimes - wie etwa in Kongo - würden sich nicht darum scheren, ob Entwicklungsgelder flössen, ist Meiner überzeugt.

Von Fall zu Fall entscheiden
Walter Leimgruber, Präsident der Kommission für Migrationsfragen, plädiert dafür von Fall zu Fall zu entscheiden. Dies gelte vor allem bei Ländern, die sich im Umbruch befänden. Dort mache es «sicher Sinn, wenn die Regierungen zusammensitzen und schauen, wo die gegenseitigen Interessen sind und wie man diese miteinander verbinden kann». Bei Diktaturen oder korrupten Regierungen sei wenig auszurichten.

Eine ähnliche Haltung vertritt auch der Bundesrat: Er befürworte eine Verknüpfung von Entwicklungspolitik und Asylpolitik, erklärt Martin Dahinden, Leiter der Entwicklungs- und Zusammenarbeit (Deza). Doch diese Verknüpfung sei nicht zwingend. Auch er ist der Auffassung, dass dies bei korrupten Regierungen nicht funktioniert. (bat/hug, sda)