Das Hilfspaket für Portugal
Das strukturschwache Portugal mit 10 Millionen Einwohnern lebte lange weit über seine Verhältnisse. Die Wirtschaft im ärmsten Land Westeuropas wächst langsamer als die meisten anderen Staaten des Kontinents. Die Neuverschuldung nahm stetig zu.
Weil frisches Geld zuletzt nur noch zu Rekordzinsen zu bekommen war, zog Lissabon im April 2011 die Notbremse. Anschliessend wurde das Rettungsprogramm für Lissabon von den Euro-Ländern und dem IWF im Rekordtempo innerhalb weniger Wochen unter Dach und Fach gebracht. Portugal schlüpfte unter den Euro-Rettungschirm.
26 Milliarden vom IWF
Das Hilfspaket fiel mit 78 Milliarden Euro etwas kleiner aus als im Falle Irlands, das 85 Milliarden beansprucht. Davon sollen 52 Milliarden Euro die europäischen Partner beisteuern und 26 Milliarden Euro der IWF.
Mitte Mai 2011, als das Paket von den Euro-Finanzministern gebilligt wurde, wurden auch die Zinssätze bekannt: Demnach muss die Regierung in Lissabon für die IWF-Hilfen 3,25 und 4,25 Prozent zahlen, für das EU-Geld etwas mehr.
Das internationale Hilfsgeld soll bis 2013 reichen, danach wird die Rückkehr Portugals an den Kapitalmarkt erwartet.
Strenge Auflagen
Im Gegenzug soll Portugal unter anderem Strukturreformen sowie Sparmassnahmen vorantreiben und den heimischen Bankensektor stabilisieren.
Ausserdem soll das Privatisierungsprogramm Portugals in den nächsten zwei Jahren in den Bereichen Telekommunikationen, Verkehr, Energie und Versicherungen beschleunigt werden.
Lohnkürzungen geplant
Der Arbeitsmarkt soll flexibilisiert und die meisten Renten und Gehälter bis 2013 eingefroren werden. Auch soll das Personal der öffentlichen Verwaltung bis 2014 um ein Prozent jährlich reduziert werden. Das Arbeitslosengeld soll gekürzt werden.
Zu den Auflagen zählen zudem umfangreiche Steuererhöhungen.
Bis 2013 Defizit auf drei Prozent senken
Beim Abbau der Verschuldung erhält Portugal aber etwas Luft. 2011 erfüllte Portugal die Zielvorgaben von 5,9 Prozent und schraubte das Defizit gar auf 4,2 Prozent zurück. Für 2012 soll das Defizit auf 4,5 Prozent und 2013 auf drei Prozent reduziert werden.
Erschwert wird der Sparkurs durch die schwierige Lage der Wirtschaft: 2011 schrumpfte sie um 1,5 Prozent, Prognosen gehen von für 2012 von einem Minus von 3,3 Prozent aus.
Positive Reaktion der Märkte
Mit dem Geld bekam Portugal etwas Luft. Nach dem Bekanntwerden der grundsätzlichen Einigung über das Hilfspaket fielen die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen deutlich. Die Aktivierung des Rettungsschirms sollte überdies eine Ausbreitung der Krise in weitere Euro-Länder, etwa nach Spanien, verhindern. (luek, dpa/reuters/sda)
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