Von Pascal Krauthammer

Die «Neue Mitte» als neuer Machtfaktor, als neuer Block mit einer eigenen Bundesrätin namens Eveline Widmer-Schlumpf: Was wurde nicht alles geschrieben und analysiert nach den Wahlen. Hoffnungen, Befürchtungen oder Erwartungen, die sich bis anhin nicht erfüllt haben.

«Wir haben jetzt noch nicht institutionalisiert gearbeitet. Es war noch zu früh», sagt Martin Bäumle, Chef der Grünliberalen. In der ersten Session seien viele Leute und Fraktionen mit sich selber beschäftigt gewesen, ergänzt Martin Landolt, BDP-Nationalrat.

So sehr, dass die neue Mitte bisher nicht als erkennbarer Block auftrat. «Bis jetzt gibt es sie noch nicht», bestätigt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Es gebe zwar verschiedene Parteien, die behaupten in der Mitte zu sein. «Doch wir hatten in dieser Session zu wenig Gelegenheit, das Abstimmungsverhalten zu prüfen.»

Wechselnde Allianzen
Wie eh und je waren viel mehr wechselnde Allianzen zu beobachten. Zum Beispiel bei der Abstimmung zur Bonussteuer für Vergütungen ab drei Millionen Franken. Da stimmte die CVP wie der linke Block dafür; die GLP schloss sich mit der Rechten zusammen und stimmte dagegen.

Auch bei der Unternehmenssteuerreform III, bei der die Steuerlast der Firmen weiter reduziert werden soll, teilte sich die Mitte auf. (BDP dafür, GLP dagegen, CVP gespalten).

Tatsache bleibt nach den Wahlen damit einzig, dass sich die Mitte um 11 Stimmen vergrössert hat. «Ich glaube, die eigentliche Sachpolitik wird dann wirklich erst in der Frühjahrssession beginnen», sagt Landolt.

Gespräche geplant
Bis dahin sind die Mitteparteien gefragt: Damit letztlich eine gemeinsame Sachpolitik entwickelt werden kann, finden in den kommenden Monaten Gespräche statt. Den Anfang machen die BDP und die Christdemokraten. Die vertiefte Zusammenarbeit, gar eine Fusion sei möglich - aber nicht zwingend, sagt Pfister dazu.

Bei der BDP spielt man auf Zeit. «Wenn es je zu einer Lösung kommen würde, die in Richtung Fusion geht, ist dies ein sehr langer Prozess», sagt Landolt. Das sei wie im Privatleben: Man heirate schliesslich auch nicht Hals über Kopf sondern lerne sich zuerst kennen. Nicht dabei bei dieser möglichen Verlobung sind die Grünliberalen. Präsident Bäumle will mit seiner erfolgreichen GLP vorerst aussen vor bleiben.

Egal ob lose Gesprächsgruppe, Holding, Union oder Fusion - Entwicklungspotenzial hat die «Neue Mitte» so oder so. Das Hohelied auf sie wurde aber bestimmt zu früh angestimmt. (fors)