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  • Die USA haben gewählt:

Die «Tea Party»-Bewegung

Die «Tea Party»-Bewegung in den USA vereint Konservative, die gegen einen ihrer Ansicht nach übermächtigen Staat Sturm laufen. Die Bewegung, die offiziell überparteilich ist, tritt mit der Botschaft «Mehr Macht dem Volk, weniger Einfluss dem Staat» in Erscheinung.

Der Name «Tea Party» leitet sich von der Boston Tea Party im Jahr 1773 ab. Damals lehnten sich Siedler der neuen Welt in Boston gegen die Politik des britischen Mutterlandes auf. Der Streit entzündete sich vor allem an Steuerplänen der Regierung in London. Ein Einfuhrzoll auf Tee aus Grossbritannien führte schliesslich zur so genannten Tea Party im Hafen von Boston, bei der die Aufständischen aus Protest mehrere Schiffsladungen Tee ins Wasser kippten.

Feindbild der heutigen Bewegung sind nicht die ehemaligen Kolonialherren in Europa, sondern die Demokraten im eigenen Land - allen voran Präsident Barack Obama. Ihm werfen die «Tea Party»-Anhänger vor, das Land in Richtung Sozialismus zu bewegen - etwa mit seiner umstrittenen Gesundheitsreform.

Einigkeit nur in steuerpolitischen Fragen
Die «Tea Party»-Bewegung steht vor allem für drei Forderungen: eine stark eingeschränkte Rolle des Bundes, eine freie Marktwirtschaft und niedrige Steuern. Einigkeit herrscht in der Bewegung nur in der Fiskalpolitik, andere Politikbereiche werden ausgeklammert.

Die Gründung einer eigenen Partei ist unter anderem deshalb auch nicht geplant - unter den Mitgliedern wäre wohl kaum Einigkeit über ein politisches Programm herzustellen. Im Vorfeld der Kongresswahlen im November 2010 wurde der wachsende Einfluss der Bewegung auf die republikanischen Kandidatinnen und Kandidaten deutlich.

Die «Tea Party» stellte sich bei Vorwahlen - den so genannten Primaries - und Wahlen in der Regel hinter einzelne Kandidaten. Besonders republikanische Anwärter wurden so nach rechts gedrängt. In mehreren Bundesstaaten setzten sich dank der «Tea Party» politische Newcomer mit ausgesprochen konservativem Profil durch.

Prominente Unterstützer
Konservative Politiker wie die frühere Gouverneurin von Alaska und Vizepräsidentschaftskandidatin von 2008, Sarah Palin, unterstützen die Bewegung, sind nach eigenen Angaben aber nicht ihre Vertreter. Die Bewegung vereint überwiegend Weisse.

Als Geburtsstunde der «Tea Party» gilt die Schimpftirade des Wirtschaftsjournalisten Rick Santelli im Februar 2009. Im Sender CNBC erzürnte sich Santelli über die Finanzpolitik der Obama-Regierung und erwähnte eine neue «Tea Party», die er in Chicago organisieren wolle.

Über den Internet-Dienst Twitter organisierten Konservative daraufhin erste Treffen. Bereits wenige Tage später hatten sich im ganzen Land schätzungsweise 35'000 Menschen auf fast 50 Veranstaltungen zusammengefunden. Die Anhängerschaft der «Tea Party» geht inzwischen in die Millionen.

Crash-Kurs im Kongress
Bei ihrem Erdrutschsieg bei Zwischenwahlen  2010 für den Kongress (Gewinn von 64 Sitzen im Repräsentantenhaus) entsandten die Republikaner 87 neugewählte Abgeordnete. 75 dieser so genannten Freshmen waren Vertreter der «Tea Party» oder ähnlicher Gruppierungen. Insgesamt wurde über die Hälfte der Republikaner im Repräsentantenhaus von solchen Organisationen unterstützt. Auch im Senat gewannen die Vertreter der «Tea Party» deutlich an Gewicht.

Obwohl politische Neulinge, konnten die Vertreter der «Tea Party» durch ihre kompromisslose Haltung grossen Einfluss auf den politischen Kurs der Republikaner nehmen. Im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze im Sommer 2011 setzten sie das Parteiestablishment unter Druck und manövrierten die USA an den Rand einer Staatskrise. (ank/voep, dpa/reuters)

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