Polen sperrt sich am Treffen der EU-Umweltminister
Marcin Korolec. (Keystone)
An der Konferenz der EU-Umweltminister stellt sich Polen quer: Das Land bezieht einen Grossteil seiner Energie aus Kohlekraftwerken. Bereits vor dem Treffen hatte der polnische Umweltminister Marcin Korolec in einem Brief an seine europäischen Kollegen klargestellt, dass Polen keine zusätzlichen CO2-Sparziele akzeptieren werde. Solche werden aber von einem Grossteil der EU-Staaten gefordert.
«Gereizte Atmosphäre»
Ein EU-Diplomat beschrieb die Atmosphäre am Verhandlungstisch als «gereizt». Umstritten waren bei den Verhandlungen auch neue Regeln für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen.
Im Jahr 2020 will Europa zwanzig Prozent weniger CO2 ausstossen als 1990. Bis zum Jahr 2050 sollen es mindestens 80 Prozent weniger sein. Etappenziele für die drei Jahrzehnte nach 2020 fehlen bisher. Da die EU sie einstimmig beschliessen müsste, könnte die polnische Blockade eine Entscheidung verhindern.
Die schwedische Umweltministerin Lena Ek warnte, eine Einigung auf den CO2-Fahrplan sei wichtig, damit «die europäische Industrie ein klares Bild davon hat, wohin wir uns bewegen und wo sie investieren sollte».
Schweiz will konkreten Fahrplan
Während die EU-Staaten über die Klimapolitik verhandeln, bereitet sich die Schweiz auf den Uno-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio im Juni vor. Der Bundesrat erteilte der Verhandlungsdelegation am Freitag das Mandat.
Die Schweiz werde sich dafür einsetzen, dass sich die internationale Gemeinschaft auf eine Reihe konkreter Ziele und Massnahmen für eine Grüne Wirtschaft einige und den Zeitrahmen für die Umsetzung festlege, hiess es in einer Mitteilung des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).
Unter anderem will sich die Delegation für eine schrittweise Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger stark machen. Ein weiteres Anliegen ist die Schaffung eines Globalen Nachhaltigkeitsrats (Global Sustainability Council). Dieser wäre direkt der Uno-Generalversammlung unterstellt. (basn, sda/dpa)
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