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Mittwoch, 27.4.2011

Internationaler Druck auf Damaskus wächst

Das syrische Regime geht weiterhin mit aller Härte gegen seine Kritiker vor. Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten wächst der internationale Druck. EU und Uno-Menschenrechtsrat beraten am Freitag über allfällige Massnahmen.

Panzer in syrischer Protesthochburg Daraa, Video Sham News Network SNN. (Keystone)

Die Regierung unter Präsident Bashar al-Assad setzt weiter auf Gewalt, um die Demokratiebewegung in Syrien niederzuringen. Menschenrechtler berichten von anhaltenden Schiessereien und sporadischen Explosionen in Daraa und Festnahmen in anderen Städten.

In Duma, einem Vorort der Hauptstadt Damaskus, gingen Agenten demnach mit Listen gesuchter Personen von Haus zu Haus und führten Razzien durch. Fänden sie die gesuchte Person nicht, nähmen die Agenten Verwandte in Gewahrsam.

In Banias fuhren einem Augenzeugen zufolge an einer in die Stadt führenden Schnellstrasse Panzer und Mannschaftstransporter auf. Auch in Daraa und Duma verstärkten die syrischen Regierungstruppen ihre Präsenz mit Panzern.

Über 500 Tote seit Beginn der Proteste
Seit Mitte März sind bei dem gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten nach Angaben von Menschenrechtlern bis zu 450 Zivilisten und 50 Soldaten ums Leben gekommen. Allein am vergangenen Wochenende seien 120 Menschen getötet worden.

Opposition sucht Gespräch mit Militär
Teile der Protestbewegung bemühen sich derweil um eine Verständigung mit den Einheiten der Streitkräfte, die nicht als verlängerter Arm der Führungsriege um Präsident Assad gelten. Ziel der Gespräche ist ein Belagerungsende.

Ein Bewohner der von den Sicherheitskräften belagerten Ortschaft Moadhamija in der Nähe von Damaskus sagte der Nachrichtenagentur DPA am Telefon, die Einwohner hätten am Dienstagabend das Gespräch mit den Kommandanten der Armee gesucht.

In den vergangenen Tagen hatte es erstmals Berichte über Zusammenstösse zwischen den besonders regimetreuen Spezialeinheiten und einzelnen Offizieren der Armee gegeben. Die Offiziere sollen sich geweigert haben, auf Zivilisten zu schiessen.

Syrische Botschafter einbestellt
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demonstranten wächst der internationale Druck auf die Regierung in Damaskus. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien bestellten die syrischen Botschafter ein, um die Gewalt zu verurteilen.

Wenige Stunden zuvor konnte sich der Uno-Sicherheitsrat nicht auf eine Erklärung zu Syrien einigen. Die Vetomächte China und Russland widersetzen sich nach Einschätzung von Diplomaten bislang einer harten Haltung gegenüber dem Regime von Assad. Die Beratungen in New York sollten noch am Mittwoch fortgesetzt werden.

EU und Uno-Menschenrechtsrat beraten am Freitag
Die EU will am Freitag über die Lage in Syrien beraten. In der Debatte um Sanktionen seien «alle Optionen auf dem Tisch», sagte der Sprecher von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in Brüssel. Dem Vernehmen nach geht es um Reisebeschränkungen für Verantwortliche des Regimes oder das Einfrieren von Vermögenswerten.

Ebenfalls für Freitag kündigte der Uno-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung in Genf an. Den Antrag für die Sitzung hatten die USA gestellt. Für die Einberufung einer Sondersitzung sind die Stimmen von 16 der 47 Ratsmitglieder erforderlich. (bru, dpa)

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Engagiert sich der Menschenrechtsrat für Syrien? (Simone Fatzer, 27.4.2011)
Hören (7:26)

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