In einer Fernsehansprache hat Syriens Präsident Bashar al-Assad einmal mehr klar gemacht, dass er die Forderungen der Demonstranten nach Reformen nicht erfüllen wird. «Keine Reform durch Sabotage und Chaos», sagte Assad in seiner Rede, die von arabischen und internationalen TV-Sendern übertragen wurde.

Der Präsident spricht von einem «Komplott»
Assad brandmarkte die anhaltenden Proteste gegen seine Regierung als «Komplott». Der Widerstand dagegen werde Syrien jedoch nur noch stärker machen, sagte er. Sein Land befinde sich nach «schwierigen Tagen» an einer «Wendemarke».

Über die Demonstranten, die seinen Rücktritt fordern, sagte er: «Sie töten im Namen der Religion.» Die Regimegegner seien Extremisten, die sich moderne Waffen und Kommunikationsgeräte beschafft hätten.

In der Ortschaft Jisr al-Shugur hätten sie ein «Massaker» an den Sicherheitskräften verübt. Regimegegner hatten zu dem Vorfall, bei dem 120 Polizisten und Soldaten umgekommen sein sollen, diese seien von Armeeangehörigen erschossen worden, weil sie sich geweigert hätten, das Feuer auf Zivilisten zu eröffnen.

Assad sagte weiter, ein zweites «Massaker» in der Nähe der Stadt Maarat al-Noaman habe die Armee verhindern können.

«Syrische Probleme eigenständig lösen»
Gleichzeitig signalisierte der syrische Präsident seine Bereitschaft zu einem nationalen Dialog. Das Justizministerium solle prüfen, inwieweit die vor drei Wochen erlassene Amnestie für politische Gefangene ausgeweitet werden könne.

Der nationale Dialog werde bald beginnen, versprach er. Zuvor müsse man sich aber auf den dafür notwendigen Rahmen einigen. Das Ausland warnte vor einer Einmischung in den Konflikt: «Wir sollten syrische Probleme eigenständig lösen.»

Es war das dritte Mail seit dem Beginn der Proteste Mitte März in Syrien, dass sich der Staatschef in einer öffentlichen Rede dazu äusserte. Die Opposition fordert den Rücktritt Assads und seiner Minister.

Das Regime versucht, den Aufstand niederzuschlagen. Dabei kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bisher mehr als 1400 Syrer ums Leben. Rund 10'000 wurden festgenommen.

EU will Sanktionen gegen das Regime verschärfen
Die EU-Staaten verständigten sich in Luxemburg derweil im Grundsatz auf weitere Sanktionen gegen Syrien. Die EU arbeite «aktiv» daran, ihre Strafmassnahmen auszuweiten, heisst es in dem Entwurf für eine Erklärung der EU-Aussenminister, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die EU fordert von der Regierung in Damaskus ein Ende der Gewalt gegen die Oppositionsbewegung. (pet, sda/dpa/afp)