Der Syrien-Beauftragte von Uno und Arabischer Liga, Kofi Annan, hat der Regierung in Damaskus vorgeworfen, sich nicht ausreichend um den zugesagten Waffenstillstand zu bemühen.

Syrien habe «nicht die Gelegenheit zu einem starken politischen Friedenssignal genutzt», heisst es in einem Brief des Unterhändlers, der am Dienstag an den Sicherheitsrat ging. Er sei «in grosser Sorge» wegen der aktuellen Ereignisse, schrieb Annan. Syrien müsse den Friedensplan sofort umsetzen. Annan beharrt weiter darauf, dass die seit mehr als einem Jahr anhaltende Gewalt an diesem Donnerstag endet.

Auch der Uno-Sicherheitsrat zeigte sich «tief besorgt». «Die syrische Führung kann jetzt zeigen, ob sie zu einem fundamentalen Wandel fähig ist», sagte US-Botschafterin Susan Rice als derzeitige Präsidentin des Rates. «Wir sind sehr besorgt über den Stand der Waffenruhe. Die Gewalt muss jetzt stoppen, jetzt sofort.»

Schwere Vorwürfe
Die syrische Regierung begann nach eigener Darstellung zwar damit, Verbände aus einigen Kampfgebieten zurückzuholen. Regimegegner meldeten allerdings neue Angriffe. «Artilleriebeschuss ist in der ganzen Provinz Hama zu hören. Auch Homs steht weiter unter Beschuss», sagte der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman. Vor Ort habe sich nichts geändert. «Das Regime hat den Uno-Plan einfach missachtet, was keine Überraschung ist», betonte Rahman.

Die 48-Stunden-Frist für die Umsetzung der Waffenruhe hatte am Dienstag um 06.00 Uhr begonnen. Beide Seiten müssen die Kämpfe nach dem vom Uno-Sicherheitsrat abgesegneten Plan eigentlich bis zum Donnerstagmorgen eingestellt haben. Bereits am Dienstag war der Einsatz schwerer Waffen untersagt, zudem hätte der Truppenabzug aus den Städten beendet sein müssen. Dem Vorschlag des Sondergesandten von Uno und Arabischer Liga, Kofi Annan, hatten das Regime unter Präsident Bashar al-Assad und die Opposition zugestimmt.

Kritik aus Paris, London und Moskau
Frankreich bestritt am Dienstag, dass der Plan von der Regierung in Damaskus umgesetzt werde. Ein Sprecher des französischen Aussenministeriums bezeichnete die syrischen Angaben über einen Rückzug als «krasse und unannehmbare Lüge». Frankreich werde das beim Aussenministertreffen der acht grossen Industriestaaten am Mittwoch und Donnerstag in Washington sowie im Uno-Sicherheitsrat zur Sprache bringen.

Der britische Aussenminister William Hague sagte, es gebe bislang keine Anzeichen, dass Damaskus sich an den Annan-Plan halte. Er warf dem Regime vor, die Frist bis zur Waffenruhe als Deckmantel für ein weiteres Vorgehen gegen die Opposition zu benutzen.

Sogar Russland äusserte Kritik an seinem Verbündeten. «Die syrische Regierung hätte bei der Umsetzung von Annans Friedensplans «aktiver und entschlossener sein können», sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow.

Syrien beschuldigt die Türkei
Der syrische Aussenminister Walid Muallem bezichtigte die Rebellen bei einem Besuch in Moskau, ihre Kämpfe zu verstärken. «Vor dem Hintergrund der positiven Massnahmen von unserer Seite stellen wir eine Intensivierung der Machenschaften von bewaffneten Gruppen in verschiedenen Regionen Syriens fest», sagte er.

Muallem sprach sich dafür aus, dass die im Annan-Plan vorgesehene Waffenruhe mit der Ankunft internationaler Beobachter beginnen solle. Der syrische Aussenminister beschuldigte zugleich die Türkei, den Annan-Plan hintertreiben zu wollen. Die Türkei beherberge auf ihrem Territorium «bewaffnete Gruppen» und habe ihnen «Trainingslager» gebaut. Sie erlaube ihnen, die Grenze zu Syrien «illegal zu überqueren» und Waffen nach Syrien zu liefern.

Türkei droht Syrien
In der Türkei halten sich nach Angaben der Regierung in Ankara bereits rund 25'000 syrische Flüchtlinge auf. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan warnte Syrien vor Konsequenzen, falls syrische Soldaten - wie am Montag geschehen - erneut über die Grenze hinweg auf Flüchtlinge schiessen würden.

Die Türkei werde die nötigen Schritte unternehmen, kündigte Erdogan bei einem Besuch in Peking an, ohne Details zu nennen. (bat, sda/dpa/reuters)