Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist wegen der Lage in Syrien nach Angaben der Uno-Botschafterin der USA, Susan Rice, sehr beunruhigt. Sämtliche 15 Mitglieder hätten sich «zutiefst besorgt» geäussert, was die Zusage der Führung in Damaskus angehe, sich an den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan zu halten. Dem Sicherheitsrat stehe eine «Stunde der Wahrheit» ins Haus, wenn er sich entscheiden müsse, ob es den Druck auf Syriens Präsident Bashar al-Assad erhöhe, fügte Rice hinzu. Sie präsidiert den Rat in diesem Monat.

Ihre Worte schienen vor allem an die Veto-Mächte Russland und China gerichtet, die bereits zwei Mal vom Westen und von arabischen Ländern unterstützte Syrien-Resolutionen des Sicherheitsrats blockierten.

US-Aussenministerin Hillary Clinton kündigte an, das Thema Syrien mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow intensiv zu besprechen. Die beiden Chefdiplomaten wollen sich am Mittwoch in Washington treffen. Dort beraten gleichentags die Aussenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) über die Lage in Syrien.

Annan: Bisher kein Friedenssignal
Ungeachtet internationaler Appelle, die Waffenruhevereinbarungen umzusetzen, gehen die Truppen des syrischen Machthabers weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor. Ein umfassender Truppenrückzug - wie in der Vereinbarung vorgesehen - habe bislang nicht stattgefunden, teilten Aktivisten mit. Syrien habe «nicht die Gelegenheit zu einem starken politischen Friedenssignal genutzt», konstatierte auch Kofi Annan, Sondervermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, in einem Schreiben an den Sicherheitsrat.

Die von Annan vermittelte Vereinbarung sieht eine 48-stündige Frist zur Umsetzung der Waffenruhe vor. Sie begann am Dienstagmorgen. Bis Donnerstagmorgen, 6.00 Uhr Ortszeit (0500 MESZ), sollen dann eigentlich die Waffen endgültig schweigen.

Obwohl das Assad-Regime die gemachten Zusagen schon am Osterwochenende wieder infrage gestellt hatte, beharrt Annan weiter auf der Umsetzung des Friedensplans. Dieser sieht neben einem Rückzug der Truppen aus den Städten und der Waffenruhe auch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung vor und soll die Voraussetzung für einen politischen Dialog schaffen.

Aktivisten warfen der Regierung in Damaskus vor, die Angriffe auf die Opposition seit der Zustimmung zu dem Plan vor zwei Wochen noch verstärkt zu haben. 1000 Zivilisten seien seither von Sicherheitskräften getötet worden. (bru, dpa)